Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.5.1 EU-Sicherheitsrichtlinie übernehmen
Bundesblatt · BBl 2011 944Bundesblatt · BBl 2011 911
1.3.5 Weitere Anpassungen im Rahmen der Bahnreformen
Mit dieser Vorlage sollen zudem Regelungslücken geschlossen und Verbesserungen in den folgenden Bereichen erreicht werden:
Bereich Massnahmen Gesetzesartikel
1. Netzzugang EU-Sicherheitsrichtlinie EBG Art. 5,
übernehmen 8a–8f (neu)
2. Datenlieferungspflicht Präzisierung mit dem EBG Art. 16 und
für Verkehrsstatistik Begriff Verkehrsstatistik PBG Art. 53
3. Regionaler Personenverkehr Mehrjähriger Zahlungs- PBG Art. 30a
rahmen (neu)
4. Reisende ohne gültigen Strafbestimmungen PBG Art. 57 und
Fahrausweis60
5. Gewährung des Netzzugangs Trassenbestellung durch EBG Art. 9a
Dritte klar regeln
6. Behindertengleichstellung SBB konzessionspflichtig ganzes BehiG und
auch für ihre Infrastruktur Art. 9 Abs. 3 und Verweis auf SebG Bst. c Ziff. 6
7. Pflichten des Fahrzeughalters Aufnahme der Bestimmung GüTG Art. 8
ins EBG statt ins GüTG EBG Art. 17a und 17b
8. Fahrunfähigkeit Binnen- Alkoholgrenzwerte BSG Art. 20, 22a,
schifffahrt festlegen 22b, 41a und 41b
9. Sicherheitsrelevante Strafbestimmungen SebG Art. 18a
Tätigkeiten und 25 Abs. 1 und 2
Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen kurz erläutert.
1.3.5.1 EU-Sicherheitsrichtlinie übernehmen
Neu werden Infrastrukturbetreiberinnen eine Sicherheitsgenehmigung benötigen und Eisenbahnverkehrsunternehmen auch dann eine Netzzugangsbewilligung brauchen, wenn sie auf ihrem eigenen Netz verkehren: Damit werden die entsprechenden Anforderungen der revidierten EU-Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (Richtlinie 2004/49/EG13) umgesetzt.
13 Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit), ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44; zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/149/EG der Kommission vom 27. November 2009, ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 65.