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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.4.1 Ergebnis der Vernehmlassung zu den unterbreiteten Teilen dieser Vorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 947Bundesblatt · BBl 2011 911

1.4 Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat beauftragte das UVEK am 17. Juni 2009, eine Vernehmlassung zum zweiten Schritt der Bahnreform 2 durchzuführen. Die Vernehmlassung wurde am 3. Juli 2009 eröffnet und dauerte bis zum 16. Oktober 2009. Eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die auf gesamtschweizerischer Ebene tätigen Wirtschaftsverbände und Organisationen, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie weitere interessierte Kreise. Insgesamt gingen 75 Vernehmlassungsantworten ein.

1.4.1 Ergebnis der Vernehmlassung zu den unterbreiteten Teilen dieser Vorlage

Positives Echo

Die Vernehmlassungsvorlage mit den Themenbereichen diskriminierungsfreier Netzzugang, Interoperabilität des europäischen Schienennetzes, Ausschreibungen im Personenverkehr und Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste wurde von der überwiegenden Mehrheit der Konsultierten in ihren Zielsetzungen und Hauptinhalten unterstützt. Die Bahnreform als Prozess zur Effizienzsteigerung wird grundsätzlich als notwendig angesehen.

Ausweitung der interoperablen Strecken auf das gesamte Normalspurnetz

In vielen Antworten wurde eine Ausweitung der interoperablen Strecken auf das gesamte Normalspurnetz gewünscht, weil einheitliche Standards praktikabler sind und durch das geplante Vorgehen (Umsetzung der TSI bei grundsätzlichen Neubauten, Umrüstungen und Erneuerungen) keine hohen Investitionen getätigt werden müssen. Zusätzlich wurde begrüsst, dass Schmal- und Meterspurbahnen von der Interoperabilität ausgenommen werden.

Private und staatliche Konformitätsbewertungsstellen

Zustimmung fand auch der Vorschlag, dass die Bescheinigung der Konformität eines Produkts von privaten Konformitätsbewertungsstellen wahrgenommen werden soll, dass aber auch die Rechtsgrundlage für eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle geschaffen wird. Eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle soll subsidiär sein. Sie soll also nur geschaffen werden, wenn am Markt nicht genügend private Konformitätsbewertungsstellen entstehen.

Trassenbestellung

Die Mehrheit unterstützt die Möglichkeit, dass auch Unternehmen, die den Eisenbahnverkehr nicht selber durchführen, Trassen bestellen können. Voraussetzung ist aber, dass keine Trassen blockiert werden und kein Handel mit Trassen möglich ist.

Neues Ausschreibungssystem im Busbereich

Die Mehrheit bejaht die neue Lösung, dass die Besteller sich im Busbereich nach Ablauf der Konzession entscheiden müssen, ob sie ein abgeltungsberechtigtes Angebot ausschreiben wollen oder ob das Angebot alle zwei Jahre dem herkömmlichen Bestellverfahren unterstellt wird. Zudem erscheint es für die überwiegende