Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.3.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2011 936Bundesblatt · BBl 2011 911
So enthalten die Ausschreibungsunterlagen in Zukunft Angaben sowohl zum offerierten Angebot als auch zu den konzessionsrechtlichen Belangen.
Mehr Rechtssicherheit
Durch die klare und allgemeinverbindliche Ausschreibungsregelung wird für die Transportunternehmen ersichtlich, wann sie mit einer Ausschreibung zu rechnen haben. Dadurch wird das System für sie kalkulierbarer. Bei genügenden und rechtskonformen Leistungen sind die Transportunternehmen während der Konzessionsdauer in jedem Fall vor Ausschreibungen geschützt. Weiter erhalten sie bei ungenügenden Leistungen auf nicht ausgeschriebenen Linien mit der Zielvereinbarung die Möglichkeit, sich zu verbessern.
Die Kompetenzen der Kantone bezüglich der Durchführung einer Ausschreibung bleiben gleich wie heute. Auch mit der neuen Regelung werden sie für die Ausschreibungsplanung verantwortlich sein. Die Zustimmung des Bundes zu einer Ausschreibung ist schon heute erforderlich.
Mit der Einführung eines vierjährigen Zahlungsrahmens wird dem auf längere Dauer angelegten Engagement der Besteller gegenüber den Transportunternehmen Rechnung getragen. Die mit dem Hinweis auf die alljährlich wiederkehrende Budgethoheit des Parlaments vorgenommene Einschränkung der Mitfinanzierung des bestellten Verkehrs durch den Bund wird somit gemildert.
1.3.2.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Durch eine Zielvereinbarung oder eine Ausschreibung eingesparte finanzielle Mittel kommen der Aufrechterhaltung und punktuellen Verbesserung des bestehenden Angebots des regionalen Personenverkehrs bzw. den Bestellern (Bund und Kantone) zugute. Allerdings kann die Einsparung der Mittel nicht quantifiziert werden.
1.3.3 Stärkung der Rolle der Schiedskommission (SKE)
Mit der Bahnreform 1 wurde der diskriminierungsfreie Netzzugang angestrebt. Zu diesem Zweck wurden die rechnerische und organisatorische Trennung von Verkehr und Infrastruktur eingeführt und die unabhängige Schiedskommission eingerichtet.
Ziel dieser Vorlage ist es, weitere Schritte in Richtung Diskriminierungsfreiheit zu unternehmen. Dafür ist die Marktaufsicht zu stärken, indem die SKE zusätzliche Kompetenzen erhält.
1.3.3.1 Ausgangslage
Grundsätzlich übt das BAV die Aufsicht über den Netzzugang aus. Gewisse Kompetenzen stehen aber schon heute der SKE nach Artikel 40a EBG sowie der Wettbewerbskommission (WEKO) zu. Kontrollrechte (aber nicht Kontrollpflichten) werden zudem den Infrastrukturbetreiberinnen eingeräumt.