DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.3.2 Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr klar regeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 928Bundesblatt · BBl 2011 911

Jahren zu erwarten und erfordert konstante technische und organisatorische Anpassungen. Wichtig ist daher, dass sich die Schweiz grundsätzlich zu einem interoperablen gesamteuropäischen Eisenbahnnetz bekennt. Erst dieses wird den freien, durchgehenden und sicheren Eisenbahnverkehr quer durch den Kontinent ermöglichen.

Bessere Interoperabilität stärkt Verlagerung

Mit der Verbesserung der Interoperabilität kann die Verlagerung auf die Schiene gestärkt werden. Heute ist der Güterverkehr auf der Schiene gegenüber demjenigen auf der Strasse im grenzüberschreitenden Verkehr im Nachteil. Eine verbesserte Interoperabilität führt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der Schiene, stärkt die Verlagerung und trägt zu einer effizienteren Auslastung der NEAT-Basistunnel bei. Während im Strassenverkehr internationales Recht zur Verbesserung der Interoperabilität bereits jetzt laufend übernommen wird (Beförderung gefährlicher Güter, Fahrzeugbau, Signalisation, technische Kontrolle usw.), werden analoge Schritte im Schienenverkehr erst mit dieser Vorlage gemacht.

1.3.1.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Durch die Übernahme der Interoperabilitätsrichtlinie erhält das BAV die Aufgabe, zusätzliche Betriebsbewilligungen zu erteilen und Sicherheitsmanagementsysteme zu prüfen. Beides kann über Gebühren finanziert werden.

Daneben muss das BAV eine Marktüberwachung einrichten und sich in die Entwicklung von europaweit gültigen technischen Spezifikationen einbringen. Der damit verbundene finanzielle Aufwand für zusätzliche 100 Stellenprozente erscheint mit Blick auf die erreichbaren Ziele (Interoperabilität und Berücksichtigung der schweizerischen Interessen bei der Entwicklung der europäischen technischen Vorschriften) als angemessen.

Da mit dieser Vorlage keine Abgabe für die Marktüberwachung eingeführt wird, werden diese Aufgaben vom Bund finanziert werden müssen.

1.3.2 Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr klar regeln

Mit ihrem Brief vom 17. September 2007 erteilte die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) dem Bundesrat den Auftrag, die Ausschreibungen im Busbereich des abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehrs im zweiten Folgepaket der Bahnreform 2 zu regeln. Die Kommission betonte dabei, dass nur der Busbereich gesetzlich geregelt werden solle. Ziel sei eine klare rechtliche Regelung und damit die Steigerung der Effizienz und Qualität im öffentlichen Verkehr.