Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.4.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2011 941Bundesblatt · BBl 2011 911
1.3.4 Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste
Ereignisse (Brandfälle, Unfälle, Freisetzungen von gefährlichen Gütern etc.) auf der Bahninfrastruktur treten nur sehr selten auf, können aber erhebliche Auswirkungen haben. Zu den notwendigen Massnahmen nach dem Stand der Technik gehört die Bereitschaft, Ereignisse verschiedenster Art zu bewältigen. Die Einsatzplanung, die Ausbildung der Einsatzkräfte und die Bereitstellung des Materials sind eine gemeinsame Aufgabe der öffentlichen Feuer- und Chemiewehren sowie der betroffenen Infrastrukturbetreiberinnen (ISB).
Ziel der Vorlage ist es, die Finanzierung der Wehrdienste klarer zu regeln.
Vertreter der Kantone, des VöV, der SBB, der BLS und der Bundesverwaltung haben in einer paritätischen Projektgruppe die Ausgangslage analysiert und die Grundlagen für den vorliegenden Lösungsvorschlag erarbeitet.
1.3.4.1 Ausgangslage
Einzelne ISB unterhalten für die Ereignisbewältigung eigene Betriebswehrdienste. Für verschiedene Ereignisse nehmen die ISB aber auch Leistungen von Wehrdiensten der Kantone, Bezirke bzw. Gemeinden in Anspruch. Dies gilt insbesondere für die folgenden Ereignisse bzw. Situationen:
– Freisetzungen von gefährlichen Gütern bzw. radioaktiven Stoffen, die den Einsatz einer Chemie- bzw. Strahlenwehr erfordern;
– Feuerwehreinsätze an Ereignisorten, die mit dem Lösch- und Rettungszug nur nach unverhältnismässig langer Zeit erreichbar sind;
– im Brandfall Ersteinsätze durch lokale Feuerwehren, da diese oftmals den Ereignisort schneller erreichen und dadurch die Brandbekämpfung besser wahrnehmen können;
– Unterstützung bei der Bergung von Todesopfern oder Verletzten.
Geschehen Unfälle mit der Eisenbahn, so werden die ISB durch die kantonalen und lokalen Wehrdienste (Feuer- und Chemiewehren) bei der Bewältigung der Ereignisse unterstützt. Ohne diese Unterstützung wären die ISB nicht in der Lage, grössere Ereignisse in der erforderlichen Zeit und im notwendigen Umfang zu bewältigen.
ISB bezahlen Einsätze, beteiligen sich aber bisher nicht an den Vorhaltekosten
Die ISB bezahlen die einsatzbezogenen Kosten von öffentlichen Wehrdiensten. Sie beteiligen sich jedoch in der Regel nicht an den Vorhaltekosten. Unter Vorhaltekosten werden die Investitions- und Betriebskosten verstanden, die unabhängig von Einsätzen anfallen. Dazu gehören die Beschaffung und der Unterhalt von Material, Ausbildungs- und Personalkosten oder Bereitschaftskosten (Pikettdienst).
Diese Vorhaltekosten, an denen sich die ISB beteiligen sollen, gilt es klar abzugrenzen von den Kosten, die bei den Bahnen für die Sicherheitsmassnahmen an ihrer Infrastruktur anfallen (wie z.B. Sicherheitsfunk oder Selbstrettungsmassnahmen in Tunnels).