Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2011 949Bundesblatt · BBl 2011 911
1.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Das schweizerische und das europäische Recht driften im Bereich des öffentlichen Verkehrs und des Schienengüterverkehrs seit einigen Jahren auseinander. Während die EU mit Liberalisierungsprojekten voranschreitet, hält die analoge Entwicklung des schweizerischen Rechts nicht Schritt.
Mit dieser Vorlage wird lediglich ein Teil (namentlich die Interoperabilitäts- und die Sicherheitsrichtlinie) der EU-Bahnpakete übernommen. Der diskriminierungsfreie Netzzugang und insbesondere die Ausgestaltung der Trassenvergabestelle sollen Gegenstand einer separaten Vorlage sein. In jenem Rahmen wird es dann auch möglich sein, die weiteren Schritte zur Stärkung der SKE zu machen.
Die europäische Regelung bei Ausschreibungen im Personenverkehr geht grundsätzlich nicht weiter als diejenige der Schweiz. Eine Ausschreibungspflicht im Schienenpersonenverkehr sieht die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 200719 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Strasse nicht zwingend vor. So können die zuständigen Behörden öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr – mit Ausnahme anderer schienengestützter Verkehrsträger wie Untergrund- oder Strassenbahnen – direkt vergeben, sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist.
1. EU-Eisenbahnpaket: Netzzugang und Diskriminierungsfreiheit stärken
Mit dem 1. EU-Eisenbahnpaket im Jahr 2001 beschloss die EU wichtige Ergänzungen zur ursprünglichen Bahnreform-Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 199120 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft. Die Richtlinie 91/440/EWG ist Bestandteil von Anhang 1 des Landverkehrsabkommens, in welchem die Gleichwertigkeit der Rechtsnormen in der Schweiz und in der EU im fraglichen Bereich anerkennt werden. Das 1. EU-Eisenbahnpaket ist in der EU am 15. März 2003 in Kraft getreten. Die drei EU-Richtlinien (Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 200121 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 200122 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 200123 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung) sehen insbesondere Folgendes vor:
– Der Marktzugang bzw. der Netzzugang im Güterverkehr wird ausgeweitet.
– Um die Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten, verlangt die EU, dass die Trassenvergabe durch eine Stelle erfolgt, die selbst keine Eisenbahnver-
19 ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1.
20 ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.
21 ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
22 ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
23 ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29; zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/58/EG, ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 44.