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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.4.2 Vorgabe des Bundesrats zum weiteren Vorgehen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 948Bundesblatt · BBl 2011 911

Mehrheit sinnvoll, dass der Zuschlag sowie die Konzessionserteilung bzw. -erneuerung in derselben Verfügung geregelt werden.

Keine Ausschreibungspflicht im Bahnbereich

Anders als im Busbereich sah die Vernehmlassungsvorlage keine Ausschreibungspflicht im Bahnbereich vor. Ausschreibungen sind jedoch grundsätzlich möglich. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sind gegensätzlich. In einigen Antworten wurde gefordert, dass die Ausschreibungspflicht zukünftig auf den Bahnbereich ausgeweitet wird. Im Gegensatz dazu haben andere gefordert, dass nur im Busbereich eine Ausschreibungspflicht vorgesehen wird.

Beteiligung der Infrastrukturbetreiberinnen an den Vorhaltekosten der Wehrdienste

Mehrheitlich begrüsst werden der Abschluss von Leistungsvereinbarungen zwischen den ISB und den Kantonen, die Art der Mittelverteilung nach Massgaben der Länge und des Risikos der Strecke wie auch die Kriterien für die Abschätzung des Risikos.

1.4.2 Vorgabe des Bundesrats zum weiteren Vorgehen

In der Vernehmlassung zum zweiten Schritt der Bahnreform 2 wurde auch der Themenbereich «Diskriminierungsfreier Netzzugang» und im Speziellen die Ausgestaltung einer Trassenvergabestelle dargelegt. Die unterbreitete Lösung stiess grundsätzlich auf ein positives Echo. Sondierungsgespräche mit den Fachdiensten der EU-Kommission haben aber ergeben, dass das in der Vernehmlassung präsentierte Modell einer unabhängigen Trassenvergabestelle nicht den Standards der EU-Richtlinien entsprach.

Separate Vorlage für Trassenvergabestelle

Vor diesem Hintergrund, aber auch, um Klarheit über die künftige Ausgestaltung der Eisenbahninfrastrukturlandschaft zu erhalten, hat der Bundesrat am 11. Juni 2010 beschlossen, dass für die Ausgestaltung des diskriminierungsfreien Netzzugangs und insbesondere der Trassenvergabestelle verschiedene Modelle geprüft werden sollen. Das UVEK wurde beauftragt, unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU verschiedene Modelle vertieft zu prüfen und deren Vor- und Nachteile im Hinblick auf eine separate Vorlage darzulegen. Hierfür wird das UVEK eine Arbeitsgruppe einsetzen.

Übernahme der EU-Bahnpakete bleibt grundsätzliches Ziel

Das Ziel, die EU-Bahnpakete grundsätzlich zu übernehmen, verlangt unter anderem eine unabhängige und diskriminierungsfreie Vergabe der Trassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die EU selbst die entsprechenden Richtlinien und Verordnungen gegenwärtig überarbeitet («Recast»). Die Erkenntnisse aus dieser Überarbeitung sind in die separate Vorlage mit aufzunehmen.

Die Vorgabe des Bundesrats für den zweiten Schritt der Bahnreform 2 ist es, die unbestrittenen Teile des 1. und 2. EU-Eisenbahnpakets (vorab: Interoperabilitäts- und Sicherheitsrichtlinie) umzusetzen, wie auch die Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr und die Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste zu regeln.