Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2011 953Bundesblatt · BBl 2011 911
Tabelle Entwicklungen des EU-Rechts und Nachvollzug in der Schweiz
Entwicklung des EU-Rechts Inhalte Nachvollzug in der Schweiz
RL 91/440/EG – Herauslösen der Staatsbahnen Bahnreform 1 – 1999:
in eigenständige Unternehmen, – Herauslösen der Staatsbahnen
– Wettbewerb auf dem Schienen- in eigenständige Unternehmen, netz, vor allem im Güterverkehr. – rechnerische und organisatorische Trennung von Infrastruktur und Verkehr,
– Netzzugang,
– Ausdehnung des Bestellprinzips auf alle Abgeltungen,
– Liberalisierung des Güterverkehrs.
1. EU-Eisenbahnpaket – Ausweitung des Marktzugangs – Nachvollzug ins Auge gefasst, 2001 im Güterverkehr, aber noch offen
– Errichtung einer rechtlich und
organisatorisch unabhängigen
Trassenvergabestelle,
– Verfeinerung der Regelungen für
den Netzzugang, die Zulassung
der Unternehmen und die Tras-
senpreisfestsetzung.
Interoperabilitätsricht- – Schrittweiser Nachvollzug der – Nachvollzug mit dieser Vorlalinien 96/48/EG und Interoperabilität in allen Län- ge
2001/16/EG; geändert dern.
durch RL 2004/16/EG
(Neufassung: RL
2008/57/EG)
2. EU-Eisenbahnpaket – Regelungen der Verantwortlich- – Nachvollzug ins Auge gefasst, 2004 keiten und der Aufgabenvertei- aber noch offen
lung betreffend die Sicherheit im
europäischen Eisenbahnraum,
– Anpassung der Richtlinie
96/48/EG (Hochgeschwindig-
keit) an die Systematik der aktu-
elleren Richtlinie 2001/16/EG
(konventioneller Bahnbetrieb),
– Ermöglichung des grenzüber-
schreitenden Güterverkehrs und
ab dem 1. Januar 2007 Zugang
zur Infrastruktur für die Eisen-
bahnunternehmen für alle Arten
des Güterverkehrs,
– Vorgaben zum Aufbau der
Europäischen Eisenbahnagentur
(ERA).
3. U-Eisenbahnpaket – Verbesserung der Rechte und – Nachvollzug in Prüfung, so 2007 Pflichten der Fahrgäste im Ei- bald wie möglich
senbahnverkehr,
– Öffnung des grenzüberschreiten-
den Schienenpersonenverkehrs,
– Einheitliche Zertifizierung von
Triebfahrzeugführern.