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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 953Bundesblatt · BBl 2011 911

Tabelle Entwicklungen des EU-Rechts und Nachvollzug in der Schweiz

Entwicklung des EU-Rechts Inhalte Nachvollzug in der Schweiz

RL 91/440/EG – Herauslösen der Staatsbahnen Bahnreform 1 – 1999:

in eigenständige Unternehmen, – Herauslösen der Staatsbahnen

– Wettbewerb auf dem Schienen- in eigenständige Unternehmen, netz, vor allem im Güterverkehr. – rechnerische und organisatorische Trennung von Infrastruktur und Verkehr,

– Netzzugang,

– Ausdehnung des Bestellprinzips auf alle Abgeltungen,

– Liberalisierung des Güterverkehrs.

1. EU-Eisenbahnpaket – Ausweitung des Marktzugangs – Nachvollzug ins Auge gefasst, 2001 im Güterverkehr, aber noch offen

– Errichtung einer rechtlich und

organisatorisch unabhängigen

Trassenvergabestelle,

– Verfeinerung der Regelungen für

den Netzzugang, die Zulassung

der Unternehmen und die Tras-

senpreisfestsetzung.

Interoperabilitätsricht- – Schrittweiser Nachvollzug der – Nachvollzug mit dieser Vorlalinien 96/48/EG und Interoperabilität in allen Län- ge

2001/16/EG; geändert dern.

durch RL 2004/16/EG

(Neufassung: RL

2008/57/EG)

2. EU-Eisenbahnpaket – Regelungen der Verantwortlich- – Nachvollzug ins Auge gefasst, 2004 keiten und der Aufgabenvertei- aber noch offen

lung betreffend die Sicherheit im

europäischen Eisenbahnraum,

– Anpassung der Richtlinie

96/48/EG (Hochgeschwindig-

keit) an die Systematik der aktu-

elleren Richtlinie 2001/16/EG

(konventioneller Bahnbetrieb),

– Ermöglichung des grenzüber-

schreitenden Güterverkehrs und

ab dem 1. Januar 2007 Zugang

zur Infrastruktur für die Eisen-

bahnunternehmen für alle Arten

des Güterverkehrs,

– Vorgaben zum Aufbau der

Europäischen Eisenbahnagentur

(ERA).

3. U-Eisenbahnpaket – Verbesserung der Rechte und – Nachvollzug in Prüfung, so 2007 Pflichten der Fahrgäste im Ei- bald wie möglich

senbahnverkehr,

– Öffnung des grenzüberschreiten-

den Schienenpersonenverkehrs,

– Einheitliche Zertifizierung von

Triebfahrzeugführern.