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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.4.2.3 Haltung zum Infrastrukturausbau

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1673Bundesblatt · BBl 2012 1577

Eine grosse Mehrheit ist mit zusätzlichen Mitteln für den BIF einverstanden – die verschiedenen Einlagen hingegen werden unterschiedlich beurteilt

Die Einlage der bisherigen FinöV-Mittel wird breit unterstützt und einzig von strassennahen Kreisen kritisiert, dies insbesondere hinsichtlich der Weiterführung der Einlage von Mineralölsteuermitteln (sog. NEAT-Viertel). Die Einlage von allgemeinen Bundesmitteln ist kaum bestritten, allerdings wird ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert.

Bei den neuen zusätzlichen Mitteln sind – wie erwartet – die Meinungen geteilt: Die geplante Trassenpreiserhöhung um insgesamt 300 Millionen Franken wird von einer Mehrheit ganz oder teilweise unterstützt. Verschiedene befürchten negative Auswirkungen auf den Modalsplit bzw. fordern eine moderatere Erhöhung. Beim Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer sind drei ungefähr gleich grosse Antwortgruppen auszumachen: je eine Gruppe, die den vorgeschlagenen Rahmen ablehnt bzw. befürwortet, sowie eine Gruppe, die eine moderatere Lösung in Form einer Obergrenze bei rund 3000 Franken bzw. dem Preis eines 2.-Klasse-Generalabonnements befürwortet. Der Kantonsbeitrag wird insbesondere von den Kantonen aufgrund fehlender Mitsprache bei Planung und Mittelverwendung abgelehnt; gesamthaft jedoch halten sich die ablehnenden Stellungnahmen einerseits und die ganz oder teilweise befürwortenden Stimmen andererseits die Waage.

Als alternative Finanzierungsquelle führen viele insbesondere eine höhere Bundesbeteiligung an. Die Vorschläge nennen insbesondere den FinöV-Fonds (Erstreckung der Rückzahlung, Verzicht auf Verzinsung, teilweiser bis vollständiger Schuldenerlass), die Mehrwertsteuer (Erhöhung oder Verzicht auf Kürzung des Vorsteuerabzugs beim Erhalt von Bundes- und Kantonsbeiträgen) oder die Mineralölsteuer (BIF-Anteil erhöhen oder Steuererhöhung). Seltener sind Forderungen nach verstärkter Nutzerfinanzierung bzw. grösseren Effizienzgewinnen.

Auswirkungen auf die Kantone

Was die Auswirkungen auf die Kantone betrifft, so wird die Übernahme der Finanzierung von Ausbauprojekten des Agglomerationsverkehrs mehrheitlich unterstützt. Einige Stellungnahmen verweisen jedoch auf den speziellen Infrastrukturfonds, dessen Verhältnis zum BIF zu klären sei. Eine Beteiligung der Kantone wird zwar grundsätzlich anerkannt, abgelehnt wird jedoch ein Pauschalbeitrag. Gefordert wird eine einvernehmliche Lösung, welche den Kantonen einen konkreten Nutzen und eine Mitsprache ermöglicht. Vor- und Mitfinanzierungen durch die Kantone finden werden mehrheitlich Unterstützung. Bei der Beschränkung des Fahrkostenabzuges auf die direkte Bundessteuer halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. Demgegenüber spricht sich eine Mehrheit dafür aus, die ungleiche Finanzierung von SBB- und Privatbahn-Infrastrukturen zu beheben und dieses Thema im Rahmen von FABI zu behandeln.

6.4.2.3 Haltung zum Infrastrukturausbau

Langfristperspektive und STEP werden im Grundsatz unterstützt

Beim Ausbau der Bahninfrastruktur wird die Langfristperspektive mit den drei Schwerpunkten und den Prioritäten von einer grossen Mehrheit unterstützt. Verschiedene Kreise kritisieren, dass der Fokus auf den Personenverkehr gerichtet ist