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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

7.3.5 Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1689Bundesblatt · BBl 2012 1577

Auf den Bau des Chestenberg-Tunnels wird im Rahmen von ZEB verzichtet (Art. 4 Bst. b Ziff. 12). Aufgrund der inzwischen bekannten und zu erwartenden Mehrkosten ist der Chestenberg-Tunnel in ZEB nicht finanzierbar. Die Realisierung dieses Tunnels ist im Rahmen der nächsten Ausbauschritte des strategischen Entwicklungsprogrammes Bahninfrastruktur zu prüfen. Dabei sind auch alternative Linienführungen in Erwägung zu ziehen und die Finanzierung sicherzustellen. Die frei werdenden Mittel werden im Rahmen von ZEB für den Ausbau des Knotens Lausanne verwendet.

Mit dem Verzicht auf den Bau des Chestenberg-Tunnels entfällt vorerst auch die Notwendigkeit des Kapazitätsausbaus Südzufahrt Altstetten–Zürich (Art. 4 Bst. b Ziff. 13).

Da im Rahmen von ZEB die Steigerung der Kapazität im Vordergrund steht und auf eine Beschleunigung verzichtet wird, wird in verschiedenen Ziffern (Art. 4 Bst. b Ziff. 3, 4, 5 und 8) der Begriff Beschleunigung durch den Begriff Kapazitätsausbau ersetzt.

Art. 10

Mit der Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ist der Auftrag gemäss diesem Artikel (Sachüberschrift: Weitere Entwicklung) erfüllt. Die Bestimmung wird damit hinfällig und kann gestrichen werden.

Art. 12 Abs. 1

Diese Bestimmung verweist noch auf den FinöV-Fonds. Da inskünftig auch die ZEB-Projekte aus dem Bahninfrastrukturfonds finanziert werden sollen, ist der Begriff zu ersetzen.

7.3.5 Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen

Die Vorlage bedingt gewisse Anpassungen des SBBG. Diese betreffen zum einen die Möglichkeit, dass sich Dritte unter gewissen Bedingungen an weitergehenden Investitionen der SBB beteiligen können (Art. 3 Abs. 4), und zum anderen die Leistungsvereinbarung. In beiden Bereichen findet eine Angleichung zwischen SBB und Privatbahnen statt: Neu sollen für alle Bahnen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden, welche die Verwendung der Mittel aus den vierjährigen Zahlungsrahmen für Betrieb und Substanzerhalt regeln. Und die Möglichkeit, dass sich die Kantone gezielt an Investitionen beteiligen können, soll nicht mehr allein den SBB vorbehalten sein. Sie wird neu in Artikel 58b Absatz 1 EBG geregelt (siehe Erläuterungen dort).

Art. 3 Abs. 4

Die Bestimmung wird aufgehoben. Sie stand in Zusammenhang mit Absatz 3, in dem geregelt ist und bleibt, nach welchen Grundsätzen die SBB ihre Infrastruktur zu betreiben haben. Sinngemäss wird die Bestimmung über Beiträge Dritter neu ins Eisenbahngesetz übernommen und findet damit grundsätzlich auf alle Bahnen Anwendung (Art. 58b EBG, siehe Erläuterungen dort).