Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
7.3.6 Bahninfrastrukturfondsgesetz (BIFG)
Bundesblatt · BBl 2012 1690Bundesblatt · BBl 2012 1577
Art. 8
Die bisherigen Artikel 7a (Strategische Ziele) und 8 (ohne Sachüberschrift) bildeten bisher den 3. Abschnitt des SBBG (Leistungsvereinbarung und Zahlungsrahmen). Das Verhältnis zwischen beiden Instrumenten (strategische Ziele und Leistungsvereinbarung) vermochte nie restlos zu befriedigen, fanden sich doch auch in der Leistungsvereinbarung wesentliche Vorgaben mit Zielcharakter. Neu soll die Leistungsvereinbarung klar auf die Bestellung der Infrastrukturleistungen durch den Bund fokussiert werden. Sie regelt, welche Mittel den einzelnen Eisenbahnunternehmen aus den vierjährigen Zahlungsrahmen für Betrieb und Substanzerhalt zufliessen sollen. Eine Sonderregelung für die SBB wird dadurch entbehrlich. Mit der Entlastung von den Bestimmungen über die Leistungsvereinbarung kann Artikel 7a aufgehoben und Artikel 8 gekürzt werden. Dies führt auch zu einer Aufwertung der strategischen Ziele. Diese unterscheiden sich neu inhaltlich und vom Zweck her klar und eindeutig von der Leistungsvereinbarung. Sie regeln das Verhältnis zwischen dem Bund als Eigner und den SBB. Aus Eignersicht wird festgelegt, welche strategischen Ziele (Geschäftsziele/Strategische Schwerpunkte, finanzielle Ziele, personelle Ziele, Kooperationen und Beteiligungen) die SBB erreichen sollen. Inhaltlich lehnt sich die Formulierung an diejenige für die Post und für die Swisscom an.
Die Leistungsvereinbarungen werden neu – für alle Eisenbahnunternehmen – in Artikel 51 EBG geregelt.
Art. 20 Finanzierung
Mit der neuen Regelung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur kann die Bestimmung vereinfacht werden. Die bisherigen Absätze 1 und 2 entfallen. Dadurch wird der bisherige Absatz 3 neu zu Absatz 1. Aufgrund der in den Erläuterungen zu Artikel 8 beschriebenen Entflechtung von strategischen Zielen und Leistungsvereinbarung kann auch Artikel 20 Absatz 4 angepasst werden; er verweist neu als Absatz 2 für die Begrenzung der zulässigen Mittelaufnahme auf die strategischen Ziele.
7.3.6 Bahninfrastrukturfondsgesetz (BIFG)
Der FinöV-Fonds wird umgewandelt in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) für alle Eisenbahninfrastrukturprojekte. Weil der FinöV-Fonds nur für die Eisenbahngrossprojekte gilt, ist er befristet. Die Bestimmungen dafür waren deshalb ursprünglich in einem (altrechtlichen) allgemein verbindlichen Bundesbeschluss erlassen worden, der nicht dem Referendum unterstand und der später in die Rechtsform einer Verordnung der Bundesversammlung umgewandelt wurde. Weil der BIF auf Dauer angelegt ist, erscheint es gerechtfertigt, die Bestimmungen nun in einem referendumspflichtigen Erlass anzusiedeln. Die Verordnung der Bundesversammlung vom 9. Oktober 199852 über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte wird in weiten Teilen übernommen.