Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
7.3.4 Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur
Bundesblatt · BBl 2012 1688Bundesblatt · BBl 2012 1577
Art. 58d Ausführungsvorschriften
Die Kompetenzbestimmung wird übernommen aus dem ZEBG (Art. 14 Abs. 2).
Art. 58e Berichterstattung
Die Bestimmung entspricht weitgehend der Regelung des ZEBG (Art. 14 Abs. 1).
7.3.4 Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur
Art. 2 Gegenstand
Das ZEBG steht in der schweizerischen Tradition, jedem grösseren Ausbauschritt einen eigenen Erlass zugrunde zu legen. Zu Beginn waren dies Bundesbeschlüsse (etwa für Bahn 2000 oder für die NEAT). Diese Beschlüsse wurden in der Folge in Bundesgesetze umgewandelt. Zurzeit gibt es fünf solche Gesetze. Das ZEBG hat inhaltlich die Umsetzung der 2. Etappe von Bahn 2000 sowie Massnahmen auf den Basislinien der NEAT zum Gegenstand. Diese 2. Etappe stellt ein Massnahmenpaket dar, ähnlich wie auch Bahn 2000 selbst. Die Massnahmen sind in Artikel 4 aufgelistet.
Aufgrund der jüngeren Entwicklung erweist sich nun aber Artikel 2 ZEBG als zu weit gefasst: Die bisherige Formulierung zielt auf «die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur und ihre Finanzierung» schlechthin ab. Diese aber soll sich neu nach dem revidierten Eisenbahngesetz richten. Artikel 2 ist daher anzupassen und auf den eigentlichen Inhalt des ZEBG, nämlich die Umsetzung der in Artikel 4 aufgelisteten Massnahmen, zu beschränken. Der Hinweis auf den Fonds erübrigt sich künftig, da der BIF nach dem revidierten Eisenbahngesetz grundsätzlich für alle Investitionen in die Bahninfrastruktur dienen wird.
Art. 4 Bst. a Ziff. 2, Bst. b Ziff. 2–5, 8, 12 und 13
Die im ZEBG enthaltenen Massnahmen sind noch nicht ausgeführt. Aufgrund der rollenden Planung hat sich gezeigt, dass gewisse Anpassungen erforderlich sind (siehe Ziff. 6.3.2.3). Das bedingt mehrere Änderungen in Artikel 4. Damit entspricht die Gesetzesgrundlage wieder dem Ausbauschritt, der im Rahmen von ZEB nun auch tatsächlich in Angriff genommen werden soll.
Die Überprüfung des Streckenabschnitts Balerna–Mendrisio (Art. 4 Bst. a Ziff. 2) hat ergeben, dass auf die ursprünglich vorgesehenen Massnahmen (Kapazitätsausbau) verzichtet werden kann. Die dafür vorgesehenen Gelder werden zusätzlich in den Umbau des Bahnhofs Chiasso investiert.
Die Steigerung der Sitzplatzkapazität insbesondere in der Hauptverkehrszeit ist eines der vordringlichsten Ziele der nächsten Jahre. Daher sollen auf der stark frequentierten West-Ost-Achse künftig vorwiegend 400 Meter lange Doppelstockzüge eingesetzt werden. Dies erfordert insbesondere in Lausanne eine Verlängerung der Perrons und damit verbunden einen Umbau des Bahnhofs. Weiter ist zur Steigerung der Kapazität der Westzufahrt zum Bahnhof Lausanne zwischen Lausanne und Renens eine Entflechtung erforderlich (Art. 4 Bst. b Ziff. 2).