Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
1.3.5 Zusammenschlusskontrolle
Bundesblatt · BBl 2012 3929Bundesblatt · BBl 2012 3905
tion angemessen zu berücksichtigen. Dies kann bewirken, dass bereits bezahlte Sanktionen teilweise zurückerstattet werden können.
Zweitens soll die Verjährungsfrist im Kartellzivilrecht in Zukunft ab der Eröffnung einer Untersuchung durch die Wettbewerbsbehörde bis zum rechtskräftigen Entscheid still stehen. Damit wird verhindert, dass aufgrund langer verwaltungsrechtlicher Verfahren die Möglichkeit zur zivilrechtlichen Klage nicht wirksam wahrgenommen werden kann (betrifft vor allem die Folgeklagen, die auf den Erkenntnissen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens aufbauen).
1.3.5 Zusammenschlusskontrolle
Ziele
Die heutige Zusammenschlusskontrolle in der Schweiz trägt den negativen und positiven Auswirkungen von Zusammenschlüssen zu wenig Rechnung und erfüllt damit die Ziele des KG nur ungenügend. Unternehmenszusammenschlüsse können in konzentrierten Märkten nämlich ein so grosses Ausmass an Marktmacht schaffen, dass nicht nur die Marktgegenseite leidet (d. h. Konsumentinnen und Konsumenten, vorgelagerte kleine Unternehmen, Subkontrahenten ohne Marktmacht und Absatzalternativen), sondern die Wohlfahrt insgesamt gemindert wird. Daher will der Bundesrat, dass die heute von der WEKO angewandte Prüfung der Marktbeherrschung durch den SIEC-Test abgelöst wird. Dieser Test konzentriert sich nicht mehr ausschliesslich auf Fälle von Marktbeherrschung, sondern betrifft alle Zusammenschlüsse, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen.
Die bisherige Ansicht, dass problematische Zusammenschlüsse, die eine marktbeherrschende Stellung begründen, toleriert werden können, solange sie den Wettbewerb nicht beseitigen, muss revidiert werden. Zwar besteht in der Prüfung von Marktmachtmissbräuchen gemäss Artikel 7 KG ein Instrument, das die nachträgliche Minderung oder Korrektur gewisser wettbewerbsschädlicher Effekte von Zusammenschlüssen ermöglicht. Diese Prüfung kann jedoch eine strukturelle Kontrolle wie die Zusammenschlusskontrolle nicht ersetzen. Einerseits ist es wesentlich, den schädlichen, d. h. den unilateralen und den koordinierten, Effekten25 eines Zusammenschlusses strikter als heute Rechnung zu tragen, anderseits sind auch die Effizienzgewinne angemessen zu gewichten. Nicht nur die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung, sondern auch die Beeinträchtigung des Wettbewerbs muss ein Beurteilungskriterium bei der Zusammenschlusskontrolle bilden.
Auch auf internationaler Ebene gilt, dass die Wettbewerbsbehörden bei der Zusammenschlusskontrolle nicht mehr nur die Begründung oder die Verstärkung der Marktbeherrschung, sondern auch die erhebliche Verminderung des Wettbewerbs (Significant Lessening of Competition, sog. SLC-Test) oder die erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs (Significant Impediment to Effective Competition, sog. SIEC-Test) prüfen. Der SLC-Test gelangt v. a. im angelsächsischen Raum (z. B. USA, Grossbritannien, Kanada) zur Anwendung, während der SIEC-Test in der EU angewandt wird.26 Zur Harmonisierung der Praktiken zwischen der Schweiz
25 Zur Erklärung siehe Ziffer 2.1.3.2, Erläuterungen zu Art. 10 E-KG.
26 Aus ökonomischer Sicht sind die beiden Tests gleichwertig.