Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
1.3.3 Revision von Artikel 5 KG
Bundesblatt · BBl 2012 3926Bundesblatt · BBl 2012 3905
Bundesrates hingegen entfallen die Verfahrenszeit vor der WEKO und die Beschwerdedauer vor dem BVGer (zusammen in der Regel 23 Monate). Dafür fällt nach Überweisung des Antrages der Wettbewerbsbehörde an das Wettbewerbsgericht eine Dauer von schätzungsweise zwölf Monaten für die Entscheidfindung an –
d. h. rund ein Jahr weniger als im Modell mit der stärkeren Trennung zwischen WEKO und ihrem Sekretariat.
1.3.3 Revision von Artikel 5 KG
Ziel
Gemäss seinem Beschluss anlässlich der Sitzung vom 17. August 2011, im Zusammenhang mit der Frankenstärke den Wettbewerb in der Schweiz zu stärken, will der Bundesrat neben den in Artikel 5 Absatz 3 KG genannten horizontalen Preis-, Mengen- und Gebietsabreden auch die vertikalen Preisbindungen und Gebietsabschottungen nach Absatz 4 wirksamer unterbinden. Relevant sind unter der aktuellen wirtschaftlichen Konstellation vor allem Gebietsabschottungen. Um an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, soll mit diesem Schritt der Hochpreisinsel Schweiz aber auch langfristig entgegengewirkt werden. Das Ziel ist einerseits, dass Unternehmen Vorleistungen zu vergleichbaren Konditionen wie ihre ausländischen Konkurrenten einkaufen und in die Schweiz importieren können. Anderseits sollen auch die Konsumentinnen und Konsumenten Importware zu möglichst zum Ausland vergleichbaren Preisen erstehen können; denn dies erhöht nicht nur die Wohlfahrt, sondern führt auch zu einem langsameren Anstieg der Lebenshaltungskosten und damit der Teuerungskomponente in den Löhnen. Bei gegebenem nominellem Wechselkurs stärkt auch dies die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Export und gegenüber der Importkonkurrenz. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist im Übrigen die Wirkung einer konsequenteren Verfolgung auch der anderen, neu grundsätzlich verbotenen Arten von Wettbewerbsabreden.
Lösung
In Zukunft sollen die fünf Arten von Abreden, die heute in Artikel 5 Absätze 3 und 4 aufgeführt sind, unzulässig sein, wenn nicht eine anschliessende Einzelfallprüfung von Rechtfertigungsgründen ergibt, dass die Abrede aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden kann.
Der Revisionsvorschlag – ein Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit – lässt sich mit wenig gesetzgeberischem Aufwand verwirklichen. Nicht geändert wird die bisherige Unterscheidung zwischen den gewöhnlichen Abreden nach Absatz 1, die untersagt werden können, und den fünf in den Absätzen 3 und 4 genannten Arten von harten Abreden (horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden, vertikale Preisbindungen sowie Gebietsabschottungen), die zu einer Sanktion führen. Es handelt sich dabei um eine abschliessende Aufzählung von sanktionierbaren verbotenen Arten von Wettbewerbsabreden mit Rechtfertigungsmöglichkeit.
Die Anpassung bewirkt eine Vereinfachung und Beschleunigung der Kartellverfahren. Die Beschleunigung besteht paradoxerweise darin, dass der Schritt, der nach der Idee des Gesetzgebers von 1995 bei den besonders schädlichen Arten von Kartellabreden eigentlich zu einem raschen Abschluss der Verfahren hätte führen sollen, nicht mehr gemacht werden muss: Die für diese Abredetypen bislang vorgesehene gesetzliche Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung wurde in der Praxis quasi