Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
1.3.4 Stärkung des Kartellzivilrechts
Bundesblatt · BBl 2012 3928Bundesblatt · BBl 2012 3905
wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden (VertBek)23der WEKO berücksichtigen.
Im Ergebnis bringt die neue Lösung nicht nur einfachere, schnellere Verfahren und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen wie Behörden, sondern sie führt auch zu einer Annäherung der Kartellbekämpfung in der Schweiz an internationale Standards (insb. an die Gesetzeslage in der EU, ohne diese zu kopieren).
1.3.4 Stärkung des Kartellzivilrechts
Ziele
Bei der praktischen Durchsetzung des KG steht heute das behördliche Verfahren im Vordergrund. Die Kartellrechtsdurchsetzung durch Private vor Zivilgerichten ist demgegenüber von untergeordneter, ja bloss sporadischer Bedeutung. Die Gründe für diesen Befund sind vielfältig: Das geltende Recht verweigert gemäss vorherrschender Auslegung den Nachfragern (insbesondere den Konsumentinnen und Konsumenten) die Klagelegitimation. Die Frist für die Verjährung der kartellrechtlichen Ansprüche ist wie in anderen Bereichen des Zivilrechts zu knapp bemessen.24 Zudem steht das Verwaltungsverfahren zumindest teilweise in Konkurrenz zum Zivilrechtsweg: Der Weg über die WEKO vermeidet die Kosten und Risiken eines Zivilprozesses und bringt – wenn der Fall im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten ausgeht – eine Verbesserung ihrer zukünftigen Lage, auch wenn die Opfer einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung im verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht den Ersatz ihres Schadens erlangen können.
Die Anreize zur zivilrechtlichen Klageerhebung könnten durch systemkonforme Änderungen deutlich vergrössert werden. Es geht hierbei nicht darum, das Zivilkartellrecht zulasten des Kartellverwaltungsrechts zu stärken. Es geht vielmehr um eine bessere Kartellrechtsdurchsetzung insgesamt. Die Erfahrungen im europäischen Ausland zeigen, dass es möglich ist, die Attraktivität des zivilrechtlichen Wegs zu erhöhen, ohne dass es zu einer exzessiven Klagekultur kommt. Ziel der Reform ist, dass diejenigen, die von Wettbewerbsbeschränkungen getroffen werden, sich in Zukunft vermehrt selbst entschädigen lassen (z. B. via Folgeklagen), respektive im weiteren Sinn die Initiative ergreifen können (z. B. zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs) und damit nicht mehr von der Prioritätenordnung der Wettbewerbsbehörde abhängig sind.
Lösung
Der Bundesrat schlägt erstens vor, dass die Möglichkeit der zivilrechtlichen Klage, die heute auf Wettbewerber beschränkt ist, auf alle von Kartellen Betroffenen ausgedehnt wird. Dadurch werden in Zukunft auch die Endkundinnen und -kunden, darunter die öffentlichen Auftraggeber, ihre Rechte zivilrechtlich geltend machen können. Richtet ein Unternehmen gestützt auf einen Entscheid eines Zivilgerichts Leistungen an Geschädigte aus, so ist dies bei der Bemessung der Verwaltungssank-
23 Siehe Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden, Beschluss der Wettbewerbskommission vom 28. Juni 2010.
24 Vgl. den Bericht des Bundesamts für Justiz zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Obligationenrechts (Verjährungsrecht), August 2011.