Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
1.3.6 Sanktionsminderung dank Compliance-Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2012 3931Bundesblatt · BBl 2012 3905
verliehen, dass Unternehmenszusammenschlüsse oft sehr zeitkritisch vollzogen werden müssen. Im Beschwerdefall entsteht neu eine verbesserte Möglichkeit für eine Überprüfung eines von der Behörde unterbundenen Zusammenschlussvorhabens. Andererseits wird es auch bei Zulassung eines Zusammenschlusses unter Bedingungen und Auflagen öfter zu einer Überprüfung und damit zur Herausbildung einer gerichtlich abgesicherten Rechtspraxis in diesen Belangen kommen.
1.3.6 Sanktionsminderung dank Compliance-Massnahmen
Die Einführung und Umsetzung angemessener und wirksamer Compliance-Programme ist zu begrüssen. In vielen Fällen können durch solche Programme Fehlverhalten von Managern sowie Mitarbeitenden und damit Verstösse gegen das KG verhindert werden. Damit leisten Compliance-Bemühungen einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzung des KG, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern.
Der Bundesrat macht jedoch darauf aufmerksam, dass die von der Motion geforderte Sanktionsreduktion als Folge von Compliance-Bemühungen eine «Belohnung» für das im konkreten Fall erfolglose Bemühen um rechtstreues Verhalten darstellt, die in der schweizerischen Rechtsordnung jedenfalls in dieser Form bisher unbekannt ist. Im internationalen Vergleich stellt Compliance als Sanktionsmilderungsgrund im Bereich des Kartellrechts zudem die Ausnahme dar. Nach Änderung ihrer früheren Praxis lehnen es insbesondere die Gerichte der EU seit vielen Jahren ab, Compliance-Programme strafmildernd zu berücksichtigen, mit der Begründung, dass diese bei Vorliegen eines Kartellverstosses doch nichts daran geändert hätten, dass eine Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist. Vor diesem Hintergrund stellt die Sanktionsreduktion aufgrund von Compliance-Bemühungen eine weitgehende Konzession an die Unternehmen dar.
Für den Bundesrat darf diese Neuerung allerdings nichts am Sanktionskonzept der KG-Revision 2003 ändern: Der Nachweis eines Organisationsverschuldens ist weiterhin keine Voraussetzung dafür, dass ein Unternehmen nach Artikel 49a KG für einen KG-Verstoss sanktioniert werden kann. Der Umstand, dass ein Unternehmen ein hohen Anforderungen genügendes Compliance-Programm betrieben hat, hat in Umsetzung der überwiesenen Motion jedoch in die Sanktionsbemessung einzufliessen.
Lösung
Durch die vorgeschlagene Revision wird das Anliegen der Motion, dass Compliance-Programme sanktionsmindernd zu berücksichtigen seien, explizit in einer Bestimmung im KG verankert.
In Frage kommt eine Sanktionsreduktion nur für Compliance-Programme, die einen wirksamen Beitrag zur Durchsetzung des Kartellrechts leisten. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für eine Sanktionsreduktion im Einzelfall erfüllt sind, obliegt der Wettbewerbsbehörde beziehungsweise den Gerichten. Als Grundlage für die Beurteilung dienen die Informationen, die zeigen, dass in ähnlichen Fällen die eingerichteten Mechanismen funktioniert haben.
Die Höhe der Sanktionsreduktion im konkreten Einzelfall wird von Seiten der Behörden beziehungsweise Gerichte abgewogen werden müssen. Eine angemessene