DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.3.2 Stärkung der Unabhängigkeit der Institutionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3921Bundesblatt · BBl 2012 3905

tionalen Handel integrierten Wirtschaft entspricht. Konkret sieht der Bundesrat eine Revision in den folgenden Bereichen vor:

Der Bundesrat will eine Anpassung von Artikel 5 KG gemäss Vorschlag in der dritten Vernehmlassung, verbunden mit einer Stärkung des zivilrechtlichen Wegs, wie dies im Rahmen der ersten Vernehmlassung vorgesehen war. Die Revision von Artikel 5 soll namentlich eine wirksamere Bekämpfung der Abschottung des Schweizer Marktes erlauben. Die Stärkung des Zivilkartellrechts hat, wie im Vorentwurf vorgeschlagen, differenziert zu erfolgen, damit die Ausweitung der Klagelegitimation nicht zu einer exzessiven Klagekultur führt.

Bei internationalen Fusionen schlägt der Bundesrat eine Erleichterung der Verfahren für Zusammenschlüsse von internationaler Tragweite sowie eine Harmonisierung der Fristen mit der EU vor. Denn die Zusammenschlusskontrolle weist zurzeit Doppelspurigkeiten auf, da dieselbe Fusion in verschiedenen Ländern beurteilt wird. Die angehörten Kreise haben sich einstimmig für Vereinfachungen in diesem Bereich ausgesprochen. Weiter sollen mit dem Entwurf auch die Beurteilungskriterien angepasst werden, um der Wettbewerbsbehörde bei bedeutenden Zusammenschlüssen ein sachgerechtes Vorgehen zu erlauben.

Der Bundesrat schlägt ausserdem eine Regelung vor, die auf Gesetzesebene die sanktionsmindernde Wirkung einer Umsetzung angemessener und wirksamer Compliance-Programme verankert, und erfüllt damit einen Teil der Motion Schweiger.

Schliesslich soll die Verbesserung des Widerspruchsverfahrens den Unternehmen eine bessere Rechtssicherheit gewähren. Sie erfolgt einerseits durch die Verkürzung der Frist, innert welcher die Wettbewerbsbehörde tätig werden muss, auf zwei Monate, andererseits dadurch, dass ein Sanktionsrisiko neu erst ab der Eröffnung einer formellen Untersuchung besteht und nicht, wie bis anhin, bereits ab der Eröffnung einer einfachen Vorabklärung.

1.3.2 Stärkung der Unabhängigkeit der Institutionen

Ziele

Die WEKO als Entscheidkörper ist nach wie vor eine grosse Milizkommission, die von der Untersuchungsbehörde (ihrem Sekretariat) nicht eindeutig getrennt ist. Ein Festhalten am Mischmodell bestehend aus der WEKO und ihrem Sekretariat scheint nicht mehr zeitgemäss (siehe Peer Review der Schweizer Wettbewerbspolitik durch die OECD aus dem Jahr 2006, Rechtsgutachten zur Evaluation des KG durch Carl Baudenbacher12, Bericht des Bundesrates vom 25. März 200913 sowie Bericht und vergleichende Analysen der Evaluationsgruppe Kartellgesetz aus dem Jahr 200814). Die immer komplexer werdenden Fälle sind für ein reines Milizsystem eine zunehmende Belastung. Damit soll nicht gesagt werden, dass das heutige System nicht

12 Baudenbacher Carl, 2009, Evaluation Kartellgesetz – Institutionelles Setting/Vertikale Abreden/Sanktionierung von Einzelpersonen/Zivilrechtliche Verfahren, Bern

13 Verfügbar auf der Website: www.weko.admin.ch/dokumentation/00216/01035/index.html?lang=de.

14 Verfügbar auf der Website: www.weko.admin.ch/dokumentation/00216/01035/index.html?lang=de.