Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.5.4 Verfahren und Rechtsschutz (4. Abschnitt)
Bundesblatt · BBl 2012 3954Bundesblatt · BBl 2012 3905
Absatz 5: Zusammenschlussvorhaben stehen unter hohem Zeitdruck. Im Wettbewerb stehende Unternehmen müssen deshalb auf klare und rasche Entscheide zählen können. Aus diesem Grunde ist die Prüfung von Zusammenschlüssen durch die Wettbewerbsbehörde an Fristen geknüpft. Sind die Unternehmen mit einem Entscheid der Wettbewerbsbehörde nicht einverstanden (im Falle einer Untersagung oder einer Zulassung unter Auflagen und Bedingungen), so sind sie auf eine rasche gerichtliche Überprüfung angewiesen. Droht ein langes Beschwerdeverfahren, sehen die Unternehmen unter Umständen von einem Rechtsmittel ab. Darum wird für die Beurteilung einer Beschwerde durch das Wettbewerbsgericht neu eine dreimonatige Frist eingeführt, die ab Eingang der Beschwerde zu laufen beginnt. Aus Artikel 34 E-KG folgt e contrario, dass es sich hierbei um eine Ordnungsfrist handelt (und nicht um eine Verwirkungsfrist wie für die Wettbewerbsbehörde), und zwar im Sinne eines Appells an die Beschwerdeinstanz, rasch zu entscheiden.
Art. 34 Rechtsfolgen
Aufgrund der beschriebenen neuen Möglichkeiten zur Fristerstreckung (Art. 32 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 4 E-KG) werden die Verweise in Artikel 34 E-KG ergänzt.
2.1.5.4 Verfahren und Rechtsschutz (4. Abschnitt)
Art. 39 Grundsatz
Absatz 1 regelt das anwendbare Verfahrensrecht. Für die Wettbewerbsbehörde gilt dasselbe wie bislang für das Sekretariat der WEKO und die WEKO (was ein Heranziehen der bisherigen Rechtsprechung und Literatur erlaubt): Vorbehältlich abweichender Regelungen im KG (z. B. Art. 42 und 57 KG) richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des VwVG. Für das Wettbewerbsgericht gilt Entsprechendes: Vorbehältlich besonderer Bestimmungen im KG richtet sich das Verfahren nach dem VGG sowie dem VwVG. Je nachdem, ob das Wettbewerbsgericht als Beschwerde- oder als Erstinstanz tätig ist (siehe dazu die Erläuterungen zu Art. 24a E-KG), finden nun allerdings unterschiedliche Bestimmungen des VwVG Anwendung. Die Funktion als Beschwerdeinstanz übte das Bundesverwaltungsgericht bereits bisher aus, insofern erübrigen sich Ergänzungen. In bestimmten kartellrechtlichen Verfahren wird das Wettbewerbsgericht neu jedoch als erste Instanz tätig sein. Dabei belassen die anwendbaren Verfahrensnormen dem Wettbewerbsgericht bei der Ausgestaltung des konkreten Verfahrensablaufs im Einzelfall einen erheblichen Spielraum. Das ermöglicht ein jeweils auf den konkreten Fall zugeschnittenes Vorgehen und die allmähliche Herausbildung einer fallgruppenbezogenen Praxis. Nachfolgend wird ein möglicher Verfahrensablauf für einen Fall, in welchem die Wettbewerbsbehörde Massnahmen und Verwaltungssanktionen beantragt, skizziert:
Allen Verfahren, in welchen das Wettbewerbsgericht als Erstinstanz tätig ist, ist gemein, dass sie durch einen (rechtshängigkeitsbegründenden) Antrag der Wettbewerbsbehörde ausgelöst werden. Die Wettbewerbsbehörde hat zusammen mit diesem auch die Akten an das Wettbewerbsgericht zu übergeben. Es folgt in der Regel ein Schriftenwechsel, namentlich ist den betroffenen Unternehmen der Antrag zuzustellen und ihnen Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Oftmals dürfte auch die Einforderung einer Replik sowie einer Duplik notwendig sein. Abstützen lässt sich dieser Schriftenwechsel auf eine sinngemässe Anwendung von Artikel 31 VwVG,