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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.1.5.2 Wettbewerbsbeschränkungen (2. Abschnitt)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3950Bundesblatt · BBl 2012 3905

nehmlassungen zu äussern. Auch mit dieser Funktion geht die Aufgabe der Wettbewerbsbehörde über die einer reinen Untersuchungsbehörde hinaus und begründet die Wahl der Form der Anstalt. Mit der Form der Anstalt im Einklang steht schliesslich das Beibehalten der Möglichkeit, neben Verordnungen auch Bekanntmachungen zwecks Konkretisierung der vorgesehenen Anwendung des Kartellgesetzes zu erlassen.

Die Hauptaufgabe der Wettbewerbsbehörde wird in der Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen bestehen, die alsdann vom Wettbewerbsgericht entschieden werden. Die Wettbewerbsbehörde kann diese Verfahren – auch im Bereich der verfahrensleitenden Verfügungen – selbstständig durchführen. Bei der Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen liegt die Entscheidkompetenz bei der Wettbewerbsbehörde selber. Diese Kompetenzzuweisung ergibt sich aufgrund der besonderen Dringlichkeit von solchen Entscheiden für die an einem meldepflichtigen Zusammenschluss beteiligten Unternehmen.

In Absatz 2 ist festgehalten, dass die Wettbewerbsbehörde bei der Rechtsentwicklung des Kartellgesetzes und der damit verbundenen Erlasse sowie bei der Evaluation des Kartellgesetzes ihr Wissen einfliessen lässt und mitwirkt.

Gemäss Absatz 3 wirkt das Bundesverwaltungsgericht als Wettbewerbsgericht des Bundes. Während die vorliegende Botschaft mit der Bezeichnung «Wettbewerbsgericht» diejenige Organisationseinheit des Bundesverwaltungsgerichts meint, welche mit den kartellrechtlichen Fällen betraut ist, wird im Gesetz einheitlich die Bezeichnung «Bundesverwaltungsgericht» verwendet. Das Wettbewerbsgericht entscheidet erstinstanzlich über die in Artikel 36a Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG)42 aufgeführten Fälle (nicht aber über zivilrechtliche Klagen). Zudem ist es Beschwerdeinstanz in Bezug auf Verfügungen der Wettbewerbsbehörde, vor allem in Bezug auf Verfügungen im Zusammenhang mit Zusammenschlusskontrollen, aber auch in Bezug auf verfahrensleitende Verfügungen.

2.1.5.2 Wettbewerbsbeschränkungen (2. Abschnitt)

Art. 27 Untersuchung

Sachüberschrift: Die Sachüberschrift des Artikels wird übereinstimmend mit dessen Inhalt (und in Analogie zu Art. 26) angepasst.

Absatz 1: Für die Eröffnung einer Untersuchung ist künftig die Wettbewerbsbehörde zuständig. Sie bedarf hierzu insbesondere nicht der Zustimmung einer übergeordneten Stelle. Wie bisher soll das EVD die Eröffnung einer Untersuchung verlangen können. Die Wettbewerbsbehörde ist aber auch diesfalls in der Führung der Untersuchung und in ihren Ergebnissen vollkommen frei. Probleme betreffend Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde sollten aus dieser Bestimmung – jedenfalls bei zurückhaltender Nutzung der Möglichkeit durch das EVD – folglich keine entstehen. Dem Wettbewerbsgericht steht das Recht, eine Untersuchungseröffnung zu verlangen, jedoch nicht zu, da die untersuchende Wettbewerbsbehörde vom urteilenden Gericht unabhängig sein muss. Einmal eröffnete Untersuchungen hingegen kann einzig das Wettbewerbsgericht schliessen.

42 SR 173.32