Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.5.5 Verwaltungssanktionen (6. Abschnitt)
Bundesblatt · BBl 2012 3959Bundesblatt · BBl 2012 3905
2.1.5.5 Verwaltungssanktionen (6. Abschnitt)
Art. 49a Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen
Abs. 2: Sanktionsmilderung dank Compliance
Der bisherige Absatz 1 wird in zwei Absätze aufgeteilt. Neu ist die Ergänzung am Ende von Absatz 2: Mit ihr wird ein Anliegen der Motion Schweiger – Sanktionsminderung dank sog. «Kartellrechts-Compliance» – umgesetzt. Compliance-Anstrengungen von Unternehmen sollen einen wirksamen Beitrag zur Durchsetzung des Kartellrechts leisten. Um den hohen Anforderungen zu genügen, müssen die Compliance-Massnahmen Ausdruck nachhaltiger Bemühungen eines Unternehmens sein, Kartellrechtsverstösse generell und insbesondere auch der begangenen Art zu verhindern. Compliance ist als wichtiger Teil der Unternehmenskultur zu betrachten und durch einen angemessenen Aufbau in personeller, finanzieller und organisatorischer Hinsicht zu sichern. Compliance-Anstrengungen müssen der jeweiligen Grösse des Unternehmens, der Geschäftstätigkeit und der Branche angemessen sein und innerbetrieblich wirksam umgesetzt werden. Es genügt nicht, blosse Verhaltensrichtlinien aufzustellen und auf deren Einhaltung zu vertrauen. Vielmehr gilt es, die rechtlichen Risiken regelmässig zu analysieren, interne Weisungen durchzusetzen und das Management und die Mitarbeitenden für die Anforderungen des Kartellrechts zu sensibilisieren, periodisch branchen-, funktions- sowie stufengerecht auszubilden und das Wissen sowie die praktische Umsetzung regelmässig zu kontrollieren. Zu den verschiedenen organisatorischen Massnahmen gehört für Unternehmen z. B., dass nur Zielvorgaben gesetzt werden, die ohne Kartellrechtsverstösse erreichbar sind. Überdies haben strenge und effektive firmeninterne Kontrollmechanismen zu gewährleisten, dass allfällige Kartellverstösse möglichst schnell aufgedeckt, beseitigt und intern geahndet werden (z. B. Strafanzeigen [vgl. Bericht Schweiger], Schadenersatzforderungen, Einzug gewährter Boni und Entlassung fehlbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter).
Der Nachweis, genügende Compliance-Massnahmen umgesetzt und eingehalten zu haben, obliegt demjenigen Unternehmen, das eine Sanktionsreduktion erreichen möchte; blosse Behauptungen sind unzureichend. Einerseits gilt es aufzuzeigen, dass die Massnahmen grundsätzlich sachgerecht waren, und andererseits, dass sie aufgrund spezieller Umstände, welche nicht vom Unternehmen zu vertreten sind, im konkreten Einzelfall doch versagt haben. Trotz Sanktionsreduktion sollte die im Einzelfall erzielte Kartellrente abgeschöpft werden, was bedeuten kann, dass das Unternehmen zwar den durch das Kartell unrechtmässig erzielten Gewinn abgeben muss, aber darüber hinaus keine zusätzliche finanzielle Belastung zu tragen hat.
Klar ist, dass es stets einer sorgfältigen Prüfung des Programms inklusive seiner konkreten Umsetzung im Einzelfall bedarf: In grossen Unternehmen mit komplizierter Hierarchie und starker Verästelung der Handlungs- und Entscheidkompetenzen sind beispielsweise umfassendere Compliance-Massnahmen angezeigt als in kleinen Unternehmen, in welchen die Geschäftsleitung in der Regel nur wenige Kompetenzen delegiert und deshalb meist selbst aktiv ist, wenn es zu wettbewerbsgefährdenden Handlungen kommt. Im Voraus ist es aufgrund der Vielfalt der jeweiligen konkreten Marktverhältnisse sowie des unternehmerischen Handelns kaum möglich, generell-abstrakt verbindliche und detaillierte Vorgaben zu machen, wie genügende Compliance ausgestaltet werden muss. Und überdies wäre solches auch nicht sinnvoll, da sich die Unternehmen sonst blind an diesen abstrakten Vorgaben orientieren