Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.5.3 Unternehmenszusammenschlüsse (3. Abschnitt)
Bundesblatt · BBl 2012 3953Bundesblatt · BBl 2012 3905
2.1.5.3 Unternehmenszusammenschlüsse (3. Abschnitt)
Art. 32 Einleitung des Prüfungsverfahrens
Die unterschiedlichen Verfahrensregeln der Schweiz und der EU stellen bei transnationalen Unternehmenszusammenschlüssen sowohl die Unternehmen als auch die Wettbewerbsbehörden vor Abstimmungsprobleme, die administrative Kosten verursachen. Zum einen sind die Fristen der EU länger, zum anderen besteht in der EU die Möglichkeit, die Fristen zu verlängern (z. B. bei Prüfung von Auflagen und Bedingungen oder auf Antrag der Unternehmen). Die Unternehmen wollen es in der Regel vermeiden, dass die schweizerische Wettbewerbsbehörde vor der EU entscheidet. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird an der Hauptfrist festgehalten, aber die Möglichkeit geschaffen, die Fristenunterschiede zwischen der Schweiz und der EU durch Fristverlängerungen abzumildern. Damit die Wettbewerbsbehörde nicht von sich aus die Frist verlängern kann, bildet die Zustimmung der meldenden Unternehmen eine Voraussetzung zur Fristerstreckung. Die vom Gesetz geforderten «wichtigen» Gründe für die Fristerstreckung (insb. Prüfung von Bedingungen und Auflagen, Abstimmung auf EU-Zusammenschlussverfahren) sind im Nachgang zu dieser Revision in der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU)44 festzuhalten.
Die maximale Dauer der Fristerstreckung berechnet sich wie folgt: Die Frist für die vorläufige Prüfung beträgt in der EU 25 Arbeitstage, was in der Regel fünf Wochen oder 35 Tagen entspricht (d. h. zwischen 4–7 Tagen bzw. bis zu einer Woche länger als in der Schweiz). Die Frist kann in der EU sodann um 10 Arbeitstage verlängert werden, was rund zwei Wochen oder 14 Tagen entspricht. Folglich soll die Fristerstreckungsmöglichkeit in der Schweiz maximal drei Wochen oder 21 Tage betragen.
Art. 33 Prüfungsverfahren
Absatz 2: Der Zusatz «auf Antrag der beteiligten Unternehmen» stellt in Analogie zum geltenden Artikel 32 Absatz 2 KG sicher, dass der Anstoss für einen vorzeitigen Vollzug (vor dem Entscheid der Wettbewerbsbehörde) von Seiten der Unternehmen zu kommen hat. Dies entspricht auch der heutigen Praxis. Die übrigen Anpassungen sind sprachlicher Art und führen zu keinen inhaltlichen Änderungen.
Absatz 4: Für die vertiefte Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen wird analog zu Artikel 32 und aus den gleichen Gründen die Möglichkeit zur Fristerstreckung vorgesehen. Die maximale Dauer der Fristerstreckung berechnet sich wie folgt: Die Frist in der EU beträgt für die vertiefte Prüfung 90 Arbeitstage, was in der Regel 18 Wochen oder 126 Tagen entspricht (zwischen 3–6 Tagen länger als in der Schweiz). Die Frist kann in der EU um 35 Arbeitstage verlängert werden, was in der Regel sieben Wochen oder 49 Tagen entspricht. Ferner sind die Feiertage der EU, während welcher dort die ordentliche Frist aussetzt, ansatzweise zu kompensieren. Folglich soll die Fristerstreckungsmöglichkeit in der Schweiz maximal etwas mehr als acht Wochen oder zwei Monate betragen.
44 SR 251.4