Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
5.2.5 Ziel 12: Die Schweiz hat ihr Engagement im Bereich Menschenrechte, Friedenspolitik, Mediation und Gute Dienste verstärkt
Bundesblatt · BBl 2012 555Bundesblatt · BBl 2012 481
beit mit Osteuropa sowie zur Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Zum ersten Mal werden die vier Vorlagen mit einer gemeinsamen Botschaft abgedeckt. Damit die internationale Zusammenarbeit der Schweiz einen wirksamen Beitrag zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung durch Minderung von Armut und globalen Risiken leisten kann, wird sie sich künftig auf fünf strategische Ziele ausrichten: 1) Krisen, Konflikten und Katastrophen vorbeugen und solche überwinden, 2) Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen für alle schaffen, 3) nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern, 4) Transition zu demokratischen, marktwirtschaftlichen Systemen unterstützen, 5) entwicklungsfördernde und umweltschonende Globalisierung mitgestalten. Die Botschaft erklärt den Einsatz sowohl bilateraler als auch multilateraler Instrumente. Diese Massnahme leistet auch einen Beitrag an das Ziel 8 zur Festigung des Einflusses der Schweiz in multilateralen Institutionen.
Quantifizierbares Ziel
– Um ihre Wohlfahrt zu sichern, liegt es im Interesse der Schweiz, auf globale Risiken damit zu reagieren, dass sie sich in Schwerpunktländern für globale Themen (Klimawandel, Nahrungsmittelsicherheit, Wasser, Migration, Gesundheit) einsetzt. Die Schweiz erhöht ihre Entwicklungshilfe mit dem Ziel, damit im Jahr 2015 0,5 % des BNE zu erreichen.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren
– 03.2.1 Öffentliche Entwicklungshilfe (APD) in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE)
5.2.5 Ziel 12: Die Schweiz hat ihr Engagement im Bereich Menschenrechte, Friedenspolitik, Mediation und Gute Dienste verstärkt
Strategie des Bundesrates
Die Komplexität der weltweiten Veränderungen und der Krisen, die sich nicht isoliert betrachten lassen, schaffen neue Risiken und Bedrohungen, aber auch neue Chancen für den Frieden, die internationale Stabilität und die Sicherheit sowohl ganzer Staaten als auch von Individuen.
Die Schweiz betrachtet ihr Engagement für die Friedensförderung und die Einhaltung der Menschenrechte und der menschlichen Sicherheit im Allgemeinen als eine strategische Antwort auf die erwähnten Herausforderungen. Das Parlament hat am 22. Dezember 2011 beschlossen, die Friedensförderung in der Periode 2012–2016 zu stärken.203 Es hat deshalb die Mittel für die Friedensförderung gegenüber der Vorperiode um 70 Millionen aufgestockt. Die Schweiz wird sich auf die Mittelmeerregion (Südosteuropa, Nordafrika und Naher Osten), den Kaukasus, Zentralasien und Subsahara-Afrika konzentrieren – Regionen, die aus Schweizer Sicht von strategischem Interesse und von besonderer Wichtigkeit zur Wahrung der Stabilität sind. In ausgewählten Entwicklungsländern leistet die Schweiz einen Beitrag zur Verbes-
203 BBl 2012 355