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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5.2.5 Ziel 12: Die Schweiz hat ihr Engagement im Bereich Menschenrechte, Friedenspolitik, Mediation und Gute Dienste verstärkt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 556Bundesblatt · BBl 2012 481

serung der Menschenrechtssituation und bringt die gewonnenen Erfahrungen in die internationalen Diskussionen ein, insbesondere in den Kontrollmechanismus UPR (Universal Periodic Review) des Menschenrechtsrates.

Insbesondere wird sich die Schweiz in Friedensprozesse einbringen, dies sowohl als wichtige Vermittlerin als auch innerhalb internationaler Teams. Sie wendet in diesen Prozessen ihre Kompetenzen an und lässt ihr Knowhow darin einfliessen, namentlich wenn es um ihre Fähigkeit zum Führen eines Dialogs und zur Vermittlung des Dialogs geht. Ferner verfügt die Schweiz über einen Pool hochqualifizierter Fachleute und über grosse Expertise in Bereichen, die für das Erreichen eines dauerhaften Friedens wichtig sind (Demokratie, Wahlen und Gewaltenteilung; Vergangenheitsarbeit; Förderung und Schutz der Menschenrechte; Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten; Frieden und Sicherheit; Migration und Bekämpfung des Menschenhandels).

Das Ziel 12 ist dem Aufgabengebiet «Beziehungen zum Ausland – Internationale Zusammenarbeit» zugeordnet.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Botschaft zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Das internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ist das neunte grosse Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Es regelt zum ersten Mal auf universeller Ebene das Recht jeder Person, nicht dem Verschwindenlassen unterworfen zu werden. Fälle von Verschwindenlassen sollen verhütet und die Straflosigkeit des Verbrechens bekämpft werden. Die Ratifikation des Übereinkommens trägt zur Förderung der Achtung der Menschenrechte bei und entspricht somit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz. Das Übereinkommen ist weitgehend mit der Schweizer Rechtsordnung vereinbar. Namentlich im Bereich des Strafrechts besteht jedoch legislatorischer Anpassungsbedarf.

– Botschaft zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Das Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der bereits bestehende internationale Menschenrechtsgarantien für die Lebenssituation behinderter Menschen konkretisiert. Das Übereinkommen wurde am 13. Dezember 2006 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet und bis zum 1. Juli 2011 von 149 Staaten unterzeichnet (inkl. der EU) sowie von 103 Staaten ratifiziert. Ziel des Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten, mithin die aktive Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben durch Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Das Übereinkommen verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Dabei schafft das Übereinkommen grundsätzlich keine Sonderrechte, sondern spezifiziert vielmehr die universellen Menschenrechte aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen und vor dem Hintergrund ihrer besonderen Lebenslagen.