Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
5.3 Leitlinie 3: Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet
Bundesblatt · BBl 2012 557Bundesblatt · BBl 2012 481
– Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2016–2020: Die zivile Friedensförderung und die Stärkung der Menschenrechte sind ein Kernbereich der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz begegnet damit, getreu ihrer humanitären Tradition und der langen Geschichte ihrer Guten Dienste, den sich wandelnden Bedrohungsbildern und globalen Risiken. Wenn sie dabei ihr Knowhow wirksam einsetzt, steigert sie das Ansehen unseres Landes in der Welt und verstärkt dessen aussenpolitischen Einfluss.
– Evaluation des Kompetenzzentrums zugunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich: Der Bundesrat hat sich am 1. Juli 2009 für einen Pilotversuch von fünf Jahren mit einem Kompetenzzentrum zugunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich ausgesprochen. In der Schweiz benötigen Kantone und Gemeinden sowie die Privatwirtschaft zusätzliche Unterstützung und Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich. In dieser Phase sollen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und die übrigen betroffenen Departemente bei ausgewählten Universitätsinstituten entsprechende Leistungen beziehen. Nach den ersten vier Jahren der Pilotphase sollen dem Bundesrat eine Evaluation der bisherigen Aktivitäten und Ergebnisse unterbreitet sowie Vorschläge für das weitere Vorgehen gemacht werden.
Quantifizierbares Ziel
– Keines.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren
– Keine.
5.3 Leitlinie 3: Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet
Das heutige sicherheitspolitische Umfeld ist charakterisiert durch eine Verschiebung von klar identifizierbaren Bedrohungen hin zu diffusen transnationalen Herausforderungen. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel stellen zunehmend auch Naturgefahren eine mögliche Bedrohung dar. Entsprechend gewinnen die Früherkennung von Bedrohungen und Gefahren und die Vernetzung der sicherheitspolitischen Instrumente nach innen und aussen zunehmend an Bedeutung. Das veränderte Umfeld bietet bei allen Gefahren auch Chancen für eine selbstbewusste, unabhängige, aussen- und sicherheitspolitische Positionierung, mit der die Schweiz ihre Interessen am effektivsten wahren kann.
Das sicherheitspolitische Umfeld wird insbesondere geprägt durch organisierte Kriminalität, Terrorismus, Angriffe auf Informatik- und Kommunikationsinfrastrukturen, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, den Zerfall staatlicher Strukturen sowie Naturgefahren. Ferner können sich zunehmende soziale Spannungen in einer erhöhten Kriminalität und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft äussern. Bei der Wahrung von Sicherheit handelt es sich deshalb um eine nationale und internationale, zivile und militärische Verbundaufgabe. Es gilt, die Handlungsfähigkeit, Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung durch einen umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz zu gewährleisten. Hierfür ist