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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5.4 Leitlinie 4: Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 562Bundesblatt · BBl 2012 481

arbeit bei der Amtshilfe auf Fälle von blosser Steuerhinterziehung auszudehnen. Um Widersprüche bei der internationalen Zusammenarbeit zu vermeiden, beschloss der Bundesrat am 29. Juni 2011, das Rechtshilferecht in Fiskalsachen an das Amtshilferecht in diesem Bereich anzupassen. Dies soll über eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen über die Fiskalrechtshilfe geschehen (Teilrevision des Rechtshilfegesetzes), gekoppelt mit der Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959215 über die Rechtshilfe in Strafsachen und dem Rückzug des Fiskalvorbehaltes im Zweiten Zusatzprotokoll vom 17. März 1978216 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957217.

– Anpassungen des schweizerischen Rechts an die zukünftigen Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands und des Dublin-Besitzstands: Seit der Unterzeichnung der Schengen-Assoziierungsabkommen und der Dublin-Assoziierungsabkommen sind der Schweiz bereits rund 120 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes (sog. Schengen-Acquis: Verordnungen und Beschlüsse der EU, welche die Schweiz am 26. Oktober 2004 übernommen hat) notifiziert worden. Weiterentwicklungen des Dublin-Besitzstandes (sog. Dublin-Acquis) gab es bis anhin noch keine. Es ist damit zu rechnen, dass weiterhin Bestimmungen notifiziert werden, die in der Legislaturperiode 2011–2015 im schweizerischen Recht umgesetzt werden müssen, und zwar sowohl auf Gesetzes- wie auch auf Verordnungsstufe, z.B. die Neufassung der Dublin-II-Verordnung und der EURODAC-Verordnung oder die technische Einführung der Advanced Passenger Information (API) und des Entry-and-Exit-Systems (EES).

Quantifizierbares Ziel

– Das Grenzwachtkorps beteiligt sich mit mindestens 1000 Einsatztagen an Operationen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren

– 02.3.1 Anzahl Einsatztage an Frontex-Operationen, die dazu dienen, die europäischen Aussengrenzen zu stärken

5.4 Leitlinie 4: Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet

Die Schweiz wird zunehmend konfrontiert mit Herausforderungen in den Bereichen der gesamtgesellschaftlichen Integration, der demografischen Entwicklung und der kulturellen Diversität. Die demografische Entwicklung, d.h. die Veränderung der Zahl und der Struktur der schweizerischen und weltweiten Bevölkerung, wirkt sich auf die unterschiedlichsten Politikbereiche aus. Von besonderer Wichtigkeit bleiben die demografische Alterung sowie die reguläre und irreguläre Migration und die mit ihnen verknüpften Herausforderungen. Dabei geht es u.a. darum, dass sich die Migration wirtschaftlich und gesellschaftlich positiv auf die Schweiz auswirken soll

215SR 0.351.1

216 SR 0.353.12

217 SR 0.353.1