Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
5.6.1 Ziel 24: Die hohe Qualität und der international gute Ruf des schweizerischen Hochschulsystems und der Forschung sind gewährleistet
Bundesblatt · BBl 2012 582Bundesblatt · BBl 2012 481
Der Bundesrat unterstützt von der Europäischen Kommission positiv evaluierte Projekte in den «Future and Emerging Technologies (FET)»-Flaggschiff-Initiativen. Zur Erhöhung der Erfolgschancen bei der definitiven Auswahl wird er günstige Rahmenbedingungen schaffen. In der BFI-Botschaft 2013–2016 sieht der Bundesrat Mittel für eine allfällige Teilnahme an diesen Flaggschiff-Initiativen vor, und er wird die FET im Leistungsauftrag an den ETH-Rat berücksichtigen.
Das Ziel 24 ist dem Aufgabengebiet «Bildung und Forschung» zugeordnet.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2013–2016: Mit der BFI-Botschaft 2013–2016 wird der Bundesrat für die Bereiche Berufsbildung, Hochschulen (ETH, Universitäten, Fachhochschulen) sowie Forschungs- und Innovationsförderung seine Ziele und Massnahmen vorschlagen und entsprechende Fördermittel beantragen. In seiner finanzpolitischen Standortbestimmung hat der Bundesrat die maximalen Ausgaben des BFI-Bereichs 2013–2016 auf 26 Milliarden festgelegt.
– Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich: Zur gemeinsamen Erfüllung der Koordinationsaufgaben im Hochschulbereich schliessen der Bund und die Kantone des Hochschulkonkordates – gestützt auf das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz vom 30. September 2011245 (HFKG) – eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab. Darin legen sie unter anderem die gemeinsamen Ziele fest, schaffen die gemeinsamen Organe und übertragen diesen die für deren Aufgaben notwendigen Zuständigkeiten. Die Vereinbarung ist Voraussetzung für die Umsetzung des HFKG und die gemeinsame Koordination von Bund und Kantonen im Hochschulbereich.
– Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 7. Oktober 1983246 (FIFG): Mit der Totalrevision des FIFG247 wird in Erfüllung verschiedener parlamentarischer Vorstösse sowie der Entscheide zur Legislaturplanung 2007–2011 eine Neufassung des FIFG vorgelegt. Diese trägt veränderten Rechtsgrundlagen Rechnung (u.a. kürzliche Teilrevision248 des Forschungsgesetzes betreffend die Innovationsförderung) und nimmt für wichtige Förderaufgaben des Bundes, z.B. im Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, die notwendigen rechtlichen Präzisierungen sachlicher und verfahrensmässiger Natur vor. Zudem werden die Rechtsgrundlagen für die Unterstützung des Bundes zugunsten eines schweizerischen Innovationsparks geschaffen.
– Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm der EU 2014–2020 («Horizon 2020»): Die Schweiz ist seit 2004 offiziell an die EU-Forschungsprogramme (FRP) assoziiert.249 Das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm läuft noch bis 2013 und wird von der 8. Programmgeneration 2014– 2020 («Horizon 2020») abgelöst. Damit die Schweiz sich auch im Rahmen
245 BBl 2011 7455
246 SR 420.1
247 BBl 2011 8827
248 AS 2010 651; BBl 2009 469
249 Abkommen vom 25. Juni 2007 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; SR 0.420.513.1