Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.1 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5753Bundesblatt · BBl 2014 5713
Art. 18 Identifizierende Angaben zur Person
Bisher fehlt auf Gesetzesebene eine Grundsatzbestimmung, welche die Merkmale nennt, anhand derer eine Person in VOSTRA identifiziert werden soll. Die Aufzählung in Absatz 1 Buchstaben a–j orientiert sich an Ziffer 1.1–1.12 und 2. des Anhangs 1 VOSTRA-V, nennt aber nur die Grundtypen der Angaben. Neu nennt Absatz 1 Buchstabe a die Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG. Unter den Begriff «Namen» gemäss Absatz 1 Buchstabe b fallen unter anderem der Familienname, der Ledigname und der Geburtsname wie auch die Vornamen.
Ein Bearbeitungsvermerk zur Identifizierung von Personen (Abs. 1 Bst. i) wird angebracht, wenn zwei eingetragene Personen zwar über ähnliche oder teilweise gar identische Merkmale verfügen – beispielsweise Zwillinge –, jedoch nicht dieselbe Person sind. Unter Falschpersonalien nach Absatz 1 Buchstabe j sind Aliasnamen zu verstehen, d.h. falsche Namen, unter denen eine Person delinquiert hat. Damit unterscheiden sich die Falschpersonalien von den sogenannten abweichenden Personalien: Letztere sind gültig und ergeben sich namentlich aus unterschiedlichen Schreibweisen eines Namens in der Geburtsurkunde und dem Pass.
Gemäss Absatz 2 definiert der Bundesrat die genauen Daten weiterhin in einer Verordnung. Er wird regeln, welche Angaben als Pflichtfelder auszugestalten sind. Dabei wird er dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass der vollständige Personaliendatensatz in VOSTRA mehr Angaben enthält, als der bei der Zuteilung der AHVN13 zu übernehmende Datensatz mit den sichtbaren Hauptattributen der UPI. Es wird somit zu entscheiden sein, in welchen Fällen man sich auf die Übernahme der UPI-Attribute beschränken kann.
Ebenso wird in der Verordnung festzulegen sein, welche Personalienangaben nur bei einem Online-Abruf ersichtlich sind, jedoch nicht auf den einzelnen Registerauszügen erscheinen (vgl. Art. 40 Abs. 2 zweiter Satz). Dabei ist an folgende Angaben zu denken: Der ehemalige Name, der Aufenthaltsstatus, der Bearbeitungsvermerk sowie die Versichertennummer (vgl. die Spezialregel in Art. 14 Abs. 4).
Art. 19 Eintragungsvoraussetzungen für schweizerische Grundurteile
Diese Bestimmung regelt die Registrierung schweizerischer Grundurteile und übernimmt dabei weitgehend die heute geltenden Kriterien von Artikel 366 Absätze 2 Buchstaben a und b sowie 3 StGB sowie Artikel 3 VOSTRA-V. Neu werden allerdings nicht nur Schuldsprüche und Massnahmenurteile gegen eine schuldunfähige Person in VOSTRA registriert, sondern bei erwachsenen Personen in begrenztem Umfang auch Einstellungsentscheide (Art. 23).
Alle in VOSTRA registrierten schweizerischen Urteile müssen rechtskräftig (Abs. 1 Bst. a, Abs. 2 Bst. a) und von einer zivilen oder militärischen Strafbehörde oder einer Verwaltungsstrafbehörde angeordnet worden sein (Abs. 1 Bst. b). Bei jugendlichen Personen können nur zivile Strafbehörden Grundurteile fällen, welche die Eintragungsvoraussetzungen erfüllen; in Absatz 2 Buchstabe b sind deshalb nur diese aufgeführt. Ferner muss das Grundurteil wegen eines Delikts nach Bundesrecht erfolgt sein (Abs. 1 und 2).83 Die weiteren Voraussetzungen hängen davon ab,
83 Vgl. zum Verzicht auf die Erfassung von Delikten gemäss kantonalem Recht die Ausführungen in Ziff. 1.5.1.