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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5754Bundesblatt · BBl 2014 5713

ob es sich um ein Erwachsenenurteil (Abs. 1) oder um ein Jugendurteil (Abs. 2) handelt.

Für die Registrierung von Urteilen gegen Erwachsene gelten gemäss Absatz 1 Buchstabe c zusätzlich folgende alternativen Anforderungen:

– Das Grundurteil muss gemäss Ziffer 1 einen Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens enthalten. Es braucht keine Sanktion ausgesprochen worden zu sein. Somit werden auch Verurteilungen mit Absehen von Strafe eingetragen, mit Ausnahme der Fälle gemäss Artikel 52 StGB (bei fehlendem Strafbedürfnis wegen Geringfügigkeit des Delikts), da das Interesse an einer Registrierung in diesen Fällen gering ist. Anders als heute (vgl. Art. 9 Bst. b VOSTRA-V) werden Verurteilungen gemäss Artikel 53 StGB (Wiedergutmachung) und Artikel 54 StGB (Betroffenheit des Täters durch seine Tat) eingetragen. Damit erhalten die Strafbehörden die Informationen, welche für die Beurteilung von Wiederholungstätern wichtig sind. Urteile mit Absehen von Strafe erscheinen jedoch weiterhin nicht im Privatauszug (vgl. Art. 45 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 46).

Gemäss Artikel 226 Absatz 1 MStG werden die Verpflichtung zur Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse gemäss Artikel 81 Absätze 3 oder 4 MStG sowie Disziplinarstrafen nach MStG nicht ins Strafregister eingetragen. Diese Ausnahmen gelten weiterhin, allerdings sind in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 1 entsprechenden Vorbehalte erforderlich, weil die strafregisterbezogenen Bestimmungen des MStG aufgehoben werden (vgl. Art. 116 und Anhang 1 Ziff. 5).

– Gemäss Ziffer 2 ist wie heute (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. b VOSTRA-V) auch ein Massnahmenurteil gegen eine schuldunfähige Person (vgl. Art. 19 Abs. 1 StGB) wegen eines Verbrechens oder Vergehens einzutragen. Im Unterschied zum geltenden Recht ist nicht mehr von «Freispruch» die Rede, weil das Gericht bei solchen Entscheiden nach Artikel 375 Absatz 1 StPO keinen solchen ausspricht, sondern die Täterschaft der schuldunfähigen Person bloss feststellt. Neu nennt das Gesetz die Massnahmen ausdrücklich, welche die Eintragung auslösen.

– Bei Übertretungen, die in einen Schuldspruch münden, erfolgt die Eintragung gemäss Ziffer 3, sofern entweder eine bestimmte Mindeststrafe (5000 Franken Busse oder 180 Stunden gemeinnützige Arbeit) ausgesprochen worden ist (erster Strich), das Gesetz für den Wiederholungsfall eine Strafschärfung vorsieht (zweiter Strich), das Urteil noch andere eintragungspflichtige Delikte enthält (dritter Strich) oder falls eine altrechtliche Haftstrafe oder ein Tätigkeitsverbot bzw. Kontakt- und Rayonverbot angeordnet worden ist (vierter bis sechster Strich).

In Bezug auf die Mindeststrafe ändert sich nichts (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 VOSTRA-V).84

Neu führt jede gesetzliche Strafschärfung zu einer Eintragung des Übertretungsurteils. Nach geltendem Recht ist dies dagegen nur bei spezifischen Strafschärfungen der Fall (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 VOSTRA-V).

84 Vgl. zum Verzicht auf Änderung des Eintragungsmechanismus bei Übertretungen Ziff. 1.5.2.