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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5755Bundesblatt · BBl 2014 5713

Wie bereits im geltenden Recht (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. d VOSTRA-V) wird eine Übertretung in jedem Fall eingetragen, sofern das Urteil andere eintragungspflichtige Delikte enthält (dritter Strich).

Bei der Erwähnung der altrechtlichen Haftstrafe im vierten Strich handelt es sich um eine Übergangsproblematik, da vor dem 1.1.2007 für Übertretungen noch Haftstrafen ausgesprochen werden konnten.

Für den Fall, dass dereinst auch für Übertretungen Tätigkeitsverbote oder Kontakt- und Rayonverbote ausgesprochen werden können85, sehen der fünfte und der sechste Strich bereits jetzt vor, dass solche Verbote in VOSTRA aufzunehmen sind.

– Übertretungen einer schuldunfähigen Person werden gemäss Ziffer 4 nur bei einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot eingetragen, da diese Verbote durch den Privatauszug oder den Sonderprivatauszug vollzogen werden müssen. Allerdings gibt es bisher keine gesetzlichen Vorschriften, welche die Anordnung eines solchen Verbots vorsehen86.

Die Eintragung von Grundurteilen gegen Jugendliche wegen Verbrechen oder Vergehen erfolgt gemäss Absatz 2, sofern eine der genannten Sanktionen angeordnet worden ist. Diese Regelung entspricht dem geltenden Recht (Art. 366 Abs. 3 StGB). Übertretungen eines Jugendlichen werden gemäss Absatz 3 nur bei einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot eingetragen, da diese Verbote durch den Privatauszug bzw. den Sonderprivatauszug vollzogen werden müssen87. Zwar wurde in der Vernehmlassung 2012 vereinzelt verlangt, es seien alle rechtskräftigen Urteile gegen Jugendliche einzutragen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens ergangen seien. Andere Teilnehmende forderten dagegen eine restriktivere Regelung. Angesichts dieses Resultates und angesichts der Tatsache, dass Artikel 366 Absatz 3 StGB erst am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wird die heutige Regelung beibehalten.88

Sämtliche eingetragenen Jugendurteile erscheinen in den Behördenauszügen 1 und 2 (vgl. die Art. 42–43). Im Strafregisterauszug für Privatpersonen ist ein Jugendurteil nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ersichtlich (vgl. Art. 45 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 46).

Art. 20 Eintragungsvoraussetzungen für ausländische Grundurteile

Die Eintragungspflicht von Auslandurteilen gegen Schweizer und Schweizerinnen erfährt eine Neuregelung. Das geltende Recht (Art. 366 Abs. 2 Bst. c StGB) verlangt die sogenannte Transponierung der ausländischen Urteile ins schweizerische Recht. Ausländische Straftatbestände müssen in solche des schweizerischen Rechts umgedeutet werden, um feststellen zu können, ob die Eintragungsvoraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind. Dabei ergeben sich verschiedene Probleme: Zumeist

85 Vgl. Art. 105 Abs. 3 nStGB; in der Fassung der Referendumsvorlage in: BBl 2013 9683.

86 Vgl. Art. 105 Abs. 3 nStGB; in der Fassung der Referendumsvorlage in: BBl 2013 9683.

87 Vgl. Art. 366 Abs. 3bis nStGB, in der Fassung der Referendumsvorlage in: BBl 2013 9683.

88 Zu beachten ist auch, dass sich die Jugendstrafbehörden stets einhellig und klar gegen den Ausbau einer Eintragung von Jugendurteilen ausgesprochen haben. Dies wohl auch deshalb, weil sich die Vorstrafen Jugendlicher auch ohne Eintragung in VOSTRA relativ leicht in Erfahrung bringen lassen (wegen der im Jugendstrafprozess geltenden Zuständigkeit am Aufenthaltsort).