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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5756Bundesblatt · BBl 2014 5713

besteht keine genaue Kenntnis des Sachverhalts, weil in der Regel nur der Verweis auf die missachtete Strafbestimmung gemeldet wird, nicht aber das gesamte Urteil. Im Weiteren ist der Zugang zu ausländischer Lehre und Rechtsprechung, die bei der Interpretation der gemeldeten Straftatbestände helfen könnte, mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Deshalb ist eine korrekte Zuordnung der ausländischen Delikte zu den schweizerischen Straftatbeständen stets mit grossen Unsicherheiten behaftet, da es fast nie vollkommen identische Straftatbestände gibt. In Deutschland haben die Betroffenen daher das Recht, die Transponierung anzufechten, was wiederum ein aufwendiges Meldeverfahren mit sich bringt.

Deshalb sieht der Entwurf eine Vereinfachung vor, indem keine exakte Transponierung der ausländischen Strafbestimmungen ins schweizerische Recht mehr notwendig ist.89 Die Eintragung hängt vielmehr allein von der ausgesprochenen Sanktion ab, ohne dass nach der Art des Delikts (Übertretung, Vergehen oder Verbrechen) unterschieden wird. Dadurch verringert sich auch der Aufwand für die Übersetzung der Straftatbestände. Damit sich eine Behörde aber trotzdem schnell ein Bild machen kann, welche Delikte dem Strafurteil zugrunde liegen, werden die Original-Urteilsmeldungen eingescannt (vgl. Art. 24 Abs. 2).

Die Voraussetzung einer bestimmten Sanktionsschwere oder einer Mindesthöhe für bestimmte Sanktionen nimmt «geringfügige Delikte» von einer Eintragung aus (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. d). Die vorgeschlagene Grenze berücksichtigt, dass die Schwelle einerseits nicht zu tief sein darf, um möglichst alle Delikte mit «Übertretungscharakter» herauszufiltern, andererseits aber auch nicht zu hoch sein darf, da sonst Delikte mit dem Charakter eines Vergehens nicht in VOSTRA eingetragen würden.

Es ist jedoch einzuräumen, dass der Festlegung einer Mindesthöhe durchaus Nachteile innewohnen: So entsteht aufgrund der unterschiedlichen Sanktionspraxen in den einzelnen Ländern zwangsläufig eine gewisse Ungleichbehandlung. Eine solche Ungleichbehandlung existiert aber bereits im heutigen Meldesystem. Abgesehen davon, dass es erhebliche Vollzugsdefizite bei den Heimatstaatmeldungen gibt, ist hier vor allem der Umstand zu nennen, dass jedes Land letztlich selbst entscheidet, ob und welche Urteile es melden will, da jedes Land die innerstaatlichen Eintragungsvoraussetzungen, die eine Auslandmeldung erst auslösen, selber festsetzen kann. Sodann bringt der Verzicht auf eine Unterscheidung zwischen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen bei Auslandurteilen zwar gewisse Unschärfen bei der Urteilsverwaltung mit sich, etwa indem VOSTRA bei einer Auslandtat, die in die Probezeit eines schweizerischen Urteils fällt, immer eine Rückfallmeldung auslösen wird, da das System nicht erkennen kann, ob es sich bei der neuen Tat um ein Verbrechen oder Vergehen nach schweizerischem Massstab handelt; allerdings wiegen diese in der Praxis nicht allzu schwer.

Bei der konkreten Ausgestaltung unterscheidet der Entwurf zwischen Erwachsenen und Jugendlichen:

– Für die Eintragung von Auslandurteilen gegen Erwachsene nennt Absatz 1 Buchstabe d alternativ die Mindestsanktionen. Zu beachten ist, dass in den

89 Keine Option wäre es dagegen, alle vom Ausland gemeldeten Delikte einzutragen, denn dadurch würden regelmässig auch Delikte eingetragen, die in der Schweiz nur Übertretungscharakter haben und deshalb nicht generell eintragungspflichtig sind (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3). Auf der andern Seite erscheint es nicht angängig, auf die Eintragung von Auslandurteilen ganz zu verzichten. Denn im europäischen Kontext muss auf die Eintragung der Heimatstaatenmeldungen Verlass sein können.