Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.1 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5757Bundesblatt · BBl 2014 5713
Fällen von Ziffer 2 eine Eintragung unabhängig von der Höhe einer allenfalls ausgesprochenen Strafe erfolgt, da in diesen Fällen die Strafe oftmals wegen verminderter Schuldfähigkeit stark reduziert wird Die Regelung trägt sowohl dem Informationsbedürfnis der Behörden als auch den Resozialisierungsinteressen der registrierten Personen Rechnung. Die Eintragung ausländischer Tätigkeitsverbote oder Kontakt- und Rayonverbote gemäss Ziffer 3 erfolgt, um diese im Privatauszug oder im Sonderprivatauszug sichtbar zu machen (um deren Vollzug sicherzustellen).
– Die Eintragung von Auslandurteilen gegen Jugendliche (vgl. Art. 20 Abs. 2) erfolgt grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie für schweizerische Jugendurteile (vgl. Art. 19 Abs. 2) gelten. Weil die Regelung
– wie eingangs dargelegt – nicht auf die Deliktsart abstellt, sind auch Auslandurteile einzutragen, die in der Schweiz bloss Übertretungen wären.
Auslandurteile werden in der Regel gestützt auf Artikel 22 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 195990 über die Rechtshilfe in Strafsachen (Europäisches Rechtshilfeübereinkommen) oder gestützt auf bilaterale Staatsverträge gemeldet. Vereinzelt werden auch Urteile direkt von einer Schweizer Botschaft im Ausland übermittelt.
Die Absätze 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe c verbieten die Registrierung von Straftaten, die rein militärischer Natur sind, also von Taten, für die es keine Entsprechung im zivilen Strafrecht gibt. In der Regel werden solche Urteile auch nicht gemeldet (vgl. Art. 1 Ziff. 2 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens).
Art. 21 Einzutragende Daten des Grundurteils
Das geltende Recht regelt bloss in Artikel 4 und in Ziffer 4 des Anhangs 1 zur VOSTRA-V, nicht aber in einem formellen Gesetz, welche Daten eines Grundurteils in VOSTRA einzutragen sind. Artikel 21 ändert dies und nennt in Absatz 1 die Hauptkategorien der Daten, wobei sich die Aufzählung weitgehend am geltenden Recht orientiert. Details zu den einzelnen Daten wird gemäss Absatz 3 die Verordnung regeln. In der Verordnung wird ferner zu regeln sein, welche Daten nur auf Online-Abruf ersichtlich sind (vgl. Art. 40 Abs. 2 zweiter Satz). Im Bereich der Grundurteile ist dies die fortlaufende System-Nummer des Urteils.
Zu den allgemeinen Informationen nach Absatz 1 Buchstabe b gehören neben dem Datum des Entscheids und der urteilenden Behörde auch etwa das Datum der Eröffnung und der Rechtskraft.
Unter den «Angaben zur Verfahrensart» (Abs. 1 Bst. d) sind etwa Angaben darüber zu verstehen, ob es sich um ein Verfahren in Anwesenheit oder Abwesenheit, ein Strafbefehlsverfahren oder eine Wiederaufnahme handelt.
Die «Angaben zum Delikt» (Abs. 1 Bst. e) umfassen insbesondere den Tatbestand, die Tatzeit und die Begehungsform. Bei Auslandurteilen kann der Bundesrat eine vereinfachte Form der Eintragung vorsehen. Dahinter stehen folgende Überlegungen:
– Bei Inlandurteilen werden die Straftaten wie heute durch Angabe der Artikelnummer und des Gesetzes sowie durch eine abstrakte Umschreibung des