Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.1 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5758Bundesblatt · BBl 2014 5713
Tatbestands kenntlich gemacht werden (z. B. Art. 146 Abs. 2 StGB: Gewerbsmässiger Betrug).
– Bei Auslandurteilen, die bereits transponiert worden sind oder bei denen die Transponierung ohne besondere Schwierigkeiten durchführbar ist, soll es weiterhin möglich sein, die entsprechenden Deliktsangaben des schweizerischen Rechts direkt in VOSTRA anzugeben. Zusätzlich werden die entsprechenden Urteilsmeldungen in VOSTRA elektronisch erfasst (vgl. Art. 24 Abs. 2).
Wie in den Erläuterungen zu Artikel 20 bereits ausgeführt, sollen Auslandurteile in der Regel nicht mehr ins schweizerische Recht transponiert werden. Die Eintragung soll sanktionsabhängig erfolgen. In VOSTRA wird deshalb anstelle der Angaben zum Delikt nur der Vermerk «Widerhandlung gegen ausländische Gesetzesbestimmung» eingetragen.91 Die näheren Angaben zu den erfüllten ausländischen Straftatbeständen ergeben sich aus der elektronisch erfassten Urteilsmeldung (vgl. Art. 24 Abs. 2). Die angeschlossenen Behörden und die Empfänger von Privatauszügen sind somit gezwungen, die Urteilsmeldungen selber zu interpretieren und allenfalls zu übersetzen. Deshalb erscheint es sinnvoll, in VOSTRA zusätzlich die Kategorie der Delikte zu vermerken, die Gegenstand des eingetragenen Urteils bilden. Der Bundesrat hat die entsprechenden Modalitäten zu regeln (Abs. 3 Bst. b).
Der Begriff der Sanktion gemäss Absatz 1 Buchstabe f ist weit zu verstehen und umfasst alle Strafen und Massnahmen, namentlich die Art und Höhe der Sanktion, die Vollzugsform, die Probezeit, Angaben zur Schuldfähigkeit sowie dazu, ob von einer Bestrafung abgesehen wurde. Ebenfalls unter den Begriff der Sanktion fällt die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten. Auch solche sind deshalb einzutragen, wobei der Bundesrat auch hier das Nähere in der Verordnung regeln wird. Die Eintragung dient dazu, Einziehungen zu erfassen, die nach dem TEVG zwischen Bund und Kantonen zu teilen sind, damit eine automatische Weiterleitung der Einziehungsentscheide an die für die Teilung zuständige Stelle im BJ erfolgen kann (vgl. die Erläuterungen zu Art. 69). Eine Einziehung wird einzutragen sein, wenn die eingezogenen Vermögenswerte mindestens 100 000 Franken betragen,92 da ab diesem Betrag eine Teilung nach TEVG durchzuführen ist. Diese Weiterleitung entlastet die meldepflichtigen Behörden und verringert die Gefahr, dass die Meldung der Einziehung vergessen geht. Da es nur wenige solche Einziehungs-
91 Dies entspricht der bereits heute angewandten Praxis bei Fällen, in denen ein im Ausland bestraftes Verhalten auch nach schweizerischem Recht zweifellos strafbar ist, sich aber zumeist keinem schweizerischen Straftatbestand eindeutig zuordnen lässt, sondern eine Mehrzahl von Tatbeständen erfüllen kann.
92 Es dürfte aus dem Urteilsdispositiv nicht immer klar erkennbar sein, ob diese Grenze erreicht ist (z. B. wenn bloss Gegenstände, Konten, Häuser aufgezählt werden). Ergeben sich der einzutragenden Person Zweifel, ob die Anforderung erfüllt ist, hat sie durch Rückfragen bei der Urteilsbehörde die entsprechenden Angaben zu besorgen (siehe Art. 11 Abs. 2).