Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.1 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5759Bundesblatt · BBl 2014 5713
urteile gibt, dürfte der Aufwand nicht allzu gross sein, zumal es um Urteile geht, die ohnehin eingetragen werden müssen.93
Absatz 1 Buchstabe f umfasst ausserdem die Eintragung der Dauer der Untersuchungshaft (einschliesslich der Dauer des vorzeitigen Strafvollzuges). Bei der Festlegung der Einzelheiten könnte der Bundesrat auch vorsehen, dass der anrechenbare Strafteil bei der Verletzung des Beschleunigungsgebots anzugeben ist.94 Die Eintragung weiterer Daten zum Strafvollzug ist zurzeit nicht geplant (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 1.5.4).
Absatz 2 klärt die wichtige Frage, wie Zusatz-, Teilzusatz- und Gesamtstrafenurteile registerrechtlich zu behandeln sind.
– Heute werden diese Entscheide als selbständige Entscheide behandelt, obschon sie materiell betrachtet mit dem entsprechenden Grundurteil eine Einheit bilden. Diese Einheit auch registerrechtlich umzusetzen (Eintragung und Aufbewahrung als Einheit), hat sich gerade bei Zusatz- und Teilzusatzstrafenurteilen als zu aufwendig und zum Teil als undurchführbar erwiesen, weshalb auf eine gemeinsame Verwaltung dieser Urteile weiterhin verzichtet wird.95 Zusatz-, Teilzusatz- und Gesamtstrafenurteile werden weiterhin als selbständige Entscheide behandelt. Das Gesetz nennt diesen Grundsatz nun
93Die Erwähnung bei den einzutragenden Sanktionen ist nur in jenen Fällen richtig, in
denen die Einziehung nicht im Rahmen eines selbstständigen Entscheides erfolgt. Offenbar war dies bisher nie der Fall, was auch mit der Eintragungsgrenze von 100 000 Franken zusammenhängen dürfte (vgl. allerdings Art. 66 VStrR). Theoretisch sind Einziehungsentscheide aber auch bei schuldunfähigen Personen möglich, die ohne Anordnung einer Massnahme freigesprochen werden. Hier erfolgt kein Eintrag eines Grundurteils, vielmehr muss die Einziehung auf anderem Weg gemeldet werden, nämlich nach Art. 6 TEVG. Diese Bestimmung hat jedoch nur noch Bedeutung für selbstständige Einziehungsentscheide und ist auf solche zu begrenzen (vgl. zu den Änderungen anderer Erlasse Ziff. 2.6).
94Dahinter steht die Praxis des Kantons Basel-Landschaft. Nach dieser wird bei Verletzung
des Beschleunigungsgebots nicht mehr eine reduzierte Strafe ausgesprochen, sondern ein Teil der ordentlich festgesetzten Strafe als verbüsst erklärt. Nach geltendem Recht ist eine Eintragung dieses Strafteils nicht möglich. Insbesondere kommt eine Eintragung als «Untersuchungshaft» nicht in Frage, da dies den falschen Anschein erwecken würde, die verurteilte Person habe sich in Untersuchungshaft befunden. Deshalb wird bei der Regelung der Einzelheiten zu prüfen sein, ob inskünftig in VOSTRA eingetragen werden kann, welcher Teil der Strafe wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots bereits als verbüsst zu gelten hat.
95Damit bei einer Teilzusatzstrafe die im Zusatz sanktionierten Delikte zusammen mit dem
Grundurteil verwaltet werden könnten, müsste das entsprechende (Teil-)Zusatzurteil künstlich aufgesplittet werden in ein unselbstständiges (Teil-)Zusatzurteil (welches dem Grundurteil angehängt wird) und ein eigenständiges Urteil, welches nur diejenigen Delikte enthält, die nach Ausfällung des Grundurteils begangen worden sind. Bei dieser Aufteilung müsste aber auch die im Teilzusatzurteil ausgesprochene Sanktion auseinandergenommen werden, was praktisch nicht durchführbar ist, da sich in Strafbefehlen meist gar keine Angaben zur Strafzumessung finden.