Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.1 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5760Bundesblatt · BBl 2014 5713
ausdrücklich, weil damit andere Regeln leichter interpretiert werden können.96
– Künftig ebenfalls klar beantwortet ist die Frage, ob Zusatzurteile zu erfassen sind, in welchen keine Zusatzstrafe («Zusatzstrafe 0») ausgesprochen wurde. Betrifft das Zusatzurteil ein Verbrechen oder Vergehen, so ist es einzutragen, da ein Schuldspruch vorliegt (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1). Bei einer Übertretung hingegen ist das Zusatzurteil nicht einzutragen, da es ein selbstständiges Urteil darstellt, welches die Eintragungsvoraussetzungen nicht erfüllt.
– Es versteht sich von selbst, dass in VOSTRA ebenso anzugeben ist, ob es sich um ein Zusatz-, Teilzusatz- oder Gesamtstrafenurteil handelt, wie auch auf welchen Vorgängerentscheid die Zusatz- oder Gesamtstrafe Bezug nimmt. Diese Angaben sind wichtige Interpretationshilfen. Durch den Verweis auf den Vorgängerentscheid werden jedoch unter Umständen Vorstrafen offen gelegt, die als solche noch nie in VOSTRA eingetragen waren (bei nicht einzutragenden Übertretungs- oder ausländischen Urteilen) oder sich nicht mehr dort befinden (bei entfernten Urteilen). Weil dies die normalen Bearbeitungsregeln betreffend Eintragung und Aufbewahrung durchbricht, erklärt Absatz 2 zweiter Satz einen solchen Verweis ausdrücklich für zulässig.
Art. 22 Nachträgliche Entscheide
Nachträgliche Entscheide werden bereits heute eingetragen. Aktuell findet sich in Artikel 366 Absatz 2 Buchstabe d StGB eine wenig überzeugende Definition zur Umschreibung der allgemeinen Voraussetzungen für die Eintragung von nachträglichen Entscheiden. Betrachtet man die Liste der einzutragenden nachträglichen Entscheide nach den Artikeln 5 und 6 VOSTRA-V, so erweist sich die Definition in Artikel 366 StGB als nicht schlüssig. So führt beispielsweise der einzutragende Nichtwiderruf des bedingten Strafvollzuges keine «Änderung einer Eintragung» herbei. Umwandlungsentscheide für Strafen haben diese Konsequenz sehr wohl, dennoch sind sie nach geltendem Recht von der Eintragung ausgenommen (vgl. Art. 9 Bst. e VOSTRA-V).
Die bisher einzutragenden nachträglichen Entscheide sind derart vielfältig, dass sie sich kaum auf einen einheitlichen Nenner bringen lassen. Es gibt sehr viele Gründe, weshalb eine Eintragung in VOSTRA erfolgen soll. Zum Teil ist sie durch das Erfordernis einer Probezeitverwaltung bedingt. Zum Teil ist sie nötig, um die Aufbewahrungsfristen korrekt zu berechnen, oder sie ist historisch gewachsen. Aus
96 So gilt beispielsweise der Grundsatz, dass auch Übertretungen, die mit einer Busse unter 5000 Franken bestraft wurden, in VOSTRA eingetragen werden, wenn sie Teil eines Urteils bilden, das einzutragen ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 dritter Strich). Auf die Frage, ob diese Bestimmung auch dann zur Anwendung kommt, wenn die Übertretung in einem (Teil-)Zusatzurteil sanktioniert wurde, gibt Art. 21 Abs. 2 nun eine klare Antwort: Das (Teil-)Zusatzurteil ist registerrechtlich als selbständiges Urteil zu behandeln und das Übertretungsurteil ist nicht einzutragen. Die Aussagekraft einer Sanktion würde verfälscht, wenn einzelne Urteilsbestandteile (die an sich nicht einzutragende Übertretungen) einfach weggelassen würden. Wird die Übertretung dagegen in einem (Teil-)Zusatzurteil sanktioniert, bleibt das Grundurteil auch ohne Eintragung des Zusatzurteils lesbar. Somit kann auf die Eintragung eines (für sich allein) nicht einzutragenden (Teil-)Zusatzurteils verzichtet werden.