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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5761Bundesblatt · BBl 2014 5713

diesem Grund verzichtet der Entwurf auf eine präzise Definition der einzutragenden nachträglichen Entscheide auf Gesetzesstufe. Die Definition in Artikel 3 Buchstabe b soll die nachträglichen Entscheide nur von den Grundurteilen abgrenzen und ist absichtlich sehr weit gefasst.

Nach Absatz 1 sind rechtskräftige nachträgliche Entscheide als eigene Datenkategorie in VOSTRA einzutragen. Absatz 2 Buchstaben a–e zählt verschiedene Entscheidtypen auf. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschliessend; der Bundesrat kann gemäss Buchstabe f weitere Fälle benennen. Welche nachträglichen Entscheide genau eingetragen werden sollen, soll weiterhin auf Verordnungsebene definiert werden (vgl. Abs. 3). Dabei wird sich die Regelung an der Aufzählung gemäss den Artikeln 5 und 6 VOSTRA-V orientieren, sollte allerdings den in Artikel 6 VOSTRA-V verwendeten Begriff «Vollzugsentscheid» nicht mehr gebrauchen, da es auch bei den Entscheiden nach Artikel 5 VOSTRA-V zum Teil um Fragen des Vollzuges geht. Die Verordnung wird jeweils auch angeben müssen, welche Daten nur auf Online-Abruf ersichtlich sind (vgl. Art. 40 Abs. 2 zweiter Satz); im Bereich der nachträglichen Entscheide sollte dies die fortlaufende System-Nummer des Entscheids sein.

Neu ist die Erwähnung der Exequaturentscheide in Absatz 2 Buchstabe e. Die Aufnahme dieser Entscheide ist künftig für die Fristberechnung relevant (vgl. Art. 43 Abs. 3 Bst. l).

Art. 23 Einzutragende Einstellungsverfügungen

Bereits in der Vernehmlassung 2009 forderte der Kanton Zürich, es seien bei Verbrechen oder Vergehen auch alle Einstellungsentscheide, in denen der Täter trotz «klarer Schuld» keine Sanktion erhalten habe, im Strafregister zu erfassen. Der Vorentwurf sah vor, praktisch alle Schuldsprüche wegen eines Verbrechens oder Vergehens in VOSTRA einzutragen, nicht aber Schuldsprüche unter Absehen einer Bestrafung nach Artikel 52 StGB97 und Einstellungsentscheide98. In der Vernehmlassung 2012 wurde dieser Vorschlag teilweise ausdrücklich begrüsst. Eine Reihe von Teilnehmenden forderte hingegen, auch Urteile gestützt auf Artikel 52 StGB oder gar sämtliche Einstellungsentscheide gestützt auf die Artikel 52 ff. StGB einzutragen. Teilweise wurde lediglich verlangt, Einstellungsverfügungen gestützt auf Artikel 55a StGB einzutragen.

Der Entwurf sieht nun Folgendes vor: Schuldsprüche unter Absehen von einer Bestrafung und Einstellungsverfügungen gestützt auf Artikel 52 StGB sollen nicht in VOSTRA eingetragen werden. Denn die Anwendung von Artikel 52 StGB setzt voraus, dass Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Selbst bei wiederholter Begehung desselben Tatbestandes bleibt deshalb eine Tat ein Bagatelldelikt, was eine Eintragung nicht rechtfertigt.

Dagegen soll die Anwendung der Artikel 53 und 54 StGB (bzw. Art. 45 und 46 MStG) in VOSTRA eingetragen werden, unabhängig davon, ob ein Verfahren vor Gericht mit einem Schuldspruch unter Absehen von einer Bestrafung nach den erwähnten Artikeln endet oder von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Wären nur die Schuldsprüche unter Absehen von einer Bestrafung nach Artikel 53 oder 54 StGB (oder Art. 45 oder 46 MStG) einzutragen, wie dies noch der Vorentwurf vorsah, so

97 Art. 17 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 VE-StReG.

98 Vgl. Erläuternder Bericht Ziff. 1.4.3, Erläuterungen zu Art. 17.