Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.1 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5762Bundesblatt · BBl 2014 5713
wäre dies inkonsequent. Denn auf Stufe Gericht führt die Anwendung von Artikel 53 oder 54 StGB (oder Art. 45 oder 46 MStG) immer zu einem Schuldspruch unter Absehen von einer Bestrafung, nie aber zu einer Einstellung99. Somit würde es zwar zu einer Eintragung in VOSTRA kommen, wenn ein Gericht die Artikel 53 oder 54 StGB (oder Art. 45 oder 46 MStG) anwenden würde, nicht aber wenn dies eine Staatsanwaltschaft täte. Das wäre inkonsequent. Ausserdem ist es insbesondere im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung nach Artikel 53 StGB oder Artikel 45 MStG bei der Beurteilung des «Interesses der Öffentlichkeit» von Bedeutung zu wissen, ob gegen eine Person bereits einmal ein Verfahren eingestellt wurde.
Auch Einstellungen gemäss Artikel 55a Absatz 3 StGB oder Artikel 46b Absatz 3 MStG sind zum Schutz der Interessen der Opfer von häuslicher Gewalt einzutragen. Dadurch können rechtzeitig eine Risikoabschätzung vorgenommen, schützende Massnahmen ergriffen und schliesslich Gewalttaten verhindert werden.
Da die Einstellung als solche und nicht als Schuldspruch eingetragen wird, wird die Unschuldsvermutung nicht verletzt. Aus dem Registereintrag ist somit ersichtlich, dass das Verfahren eingestellt wurde.
Die Einstellungsverfügungen sollen nur in den Behördenauszügen 1 (Art. 42) und 2 (Art. 43) erscheinen, um zu verhindern, dass diese Daten einem zu weiten Personenkreis zugänglich sind.
Art. 24 Elektronische Kopien von Grundurteilen, nachträglichen
Entscheiden, Einstellungsverfügungen und Urteilsmeldeformularen
Die Speicherung elektronischer Kopien bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil Urteilskopien datenschutzrechtlich besonders heikel sind, da sie sämtliche Urteilsinformationen (Angaben zum Sachverhalt, Erwägungen und das Urteilsdispositiv) im Volltext offenlegen. Diese elektronischen Kopien enthalten somit mehr Informationen als die strukturierten Daten gemäss den Artikeln 21, 22 und 23.100 Das Abspeichern dieser Entscheide hat aber den Vorteil, dass die registerführende Stelle die Originalurteile künftig nicht mehr bei den betroffenen Behörden anfordern muss, falls die Registerauszüge von den Betroffenen beanstandet werden. Sie kann bei einem Controlling schneller beurteilen, ob die Einträge korrekt sind. Zwar werden der registerführenden Stelle die entsprechenden Urteilskopien immer anstandslos geliefert, diese Rückfragen stellen jedoch einen erheblichen Aufwand dar und verzögern die Fallbearbeitung. Oft geht es bei Beanstandungen von Betroffenen um Privatauszüge, die für Stellenbewerbungen gebraucht werden und daher schnell bearbeitet werden müssen. Der Hauptvorteil entsteht indes für die Strafjustizbehörden: Die Erfassung der elektronischen Entscheidkopien erleichtert diesen gerade die Beurteilung der Massendelinquenz, da sie sich schneller ein Bild über die Vorstrafen machen können, weil im abgespeicherten Urteil auch Informationen zum Sachverhalt vorhanden sind. Das verringert die Gefahr, dass Strafzumessungen einzig gestützt auf den Strafregistereintrag erfolgen. Das Abspeichern der Entscheide vereinfacht zudem die Prozesse bei der Urteilserfassung durch die Kantone: Je nach Informatiklösung (direktes Erfassen der Entscheide durch die Entscheid-
99 BGE 135 IV 27
100 Im Urteil sind eventuell auch Erwägungen zu Zivilforderungen oder Angaben über Drittpersonen enthalten. In Strafbescheiden von Verwaltungsbehörden finden sich unter Umständen auch Erwägungen über Leistungs- und Rückleistungspflichten gemäss Art. 63 VStrR.