Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.1 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5763Bundesblatt · BBl 2014 5713
behörde und nachträgliche Abarbeitung der Fälle bei der KOST) kann künftig der postalische Versand von Urteilen an die KOST wegfallen.
Um den datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen, wird der Zugang zu den Urteilskopien – soweit es nicht um Kopien von Urteilsmeldeformularen bei Auslandurteilen geht – auf wenige Behörden beschränkt, nämlich auf jene mit einem Zugangsrecht zum Behördenauszug 1 (vgl. Ziff. 1.3.4). Diese Behörden dürfen die eingelesenen Originalurteile zudem nur einsehen, wenn ein Grund für die Bearbeitung dieser Daten vorliegt. Im Weiteren ist keine direkte Suche nach einem Entscheid vorgesehen. Vielmehr erscheinen auf dem VOSTRA-Bildschirm primär die strukturierten Daten gemäss den Artikeln 21, 22 und 23, und nur diejenigen Behörden, die Einblick in die elektronischen Kopien haben, können diese durch Betätigen einer Zusatzfunktion von Fall zu Fall aufrufen. Schliesslich werden keine elektronischen Kopien gespeichert von Entscheiden, die Jugendliche betreffen.
Hingegen wird von allen Grundurteilen, nachträglichen Entscheiden und Einstellungsverfügungen, die in der Schweiz gegen eine erwachsene Person ergangen sind, eine elektronische Kopie in VOSTRA abgespeichert (Abs. 1). Dabei wird der ganze Text, also das Dispositiv und die Erwägungen, erfasst. Bei Auslandurteilen ist dagegen oft kein Originalentscheid vorhanden; daher wird nur das Urteilsmeldeformular gespeichert. Liegt ausnahmeweise nur der Originalentscheid vor, so muss dieser transponiert werden und es wird keine elektronische Kopie erstellt (Abs. 2).
Wie dargelegt, führt die Speicherung elektronischer Kopien zu einer Vereinfachung. Das gilt jedoch nicht ganz ohne Ausnahme, denn den registerführenden Behörden, die Auszüge für Behörden erstellen, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, entsteht bei der Bearbeitung der schriftlichen Gesuche ein gewisser Mehraufwand. Dies deshalb, weil sie bei jedem Auszug sämtliche gespeicherten Urteilskopien ausdrucken und mitliefern müssten. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die zugangsberechtigten Behörden nicht für jedes eingetragene Urteil interessieren, sodass elektronische Kopien auch erst später auf ausdrücklichen Wunsch geliefert werden können.
Die Bestimmung regelt nicht, in welchem Zeitpunkt die Entscheidungen abzuspeichern sind, und auch nicht, wie mit den erst nach Rechtskraft zu motivierenden Urteilen (Art. 82 StPO) zu verfahren ist. Massgebend ist zwar grundsätzlich die Rechtskraft eines Entscheids, doch regelt gemäss Artikel 30 der Bundesrat, ab welchem Zeitpunkt die einzelnen Datenkategorien in VOSTRA einzutragen sind.
Art. 25 Automatisch generierte Systemdaten im Bereich
der Strafdatenverwaltung
Diese Datenkategorie findet im geltenden Strafregisterrecht keine Erwähnung. Es handelt sich um Daten, die vom System selbstständig aufbereitet werden und durch Verknüpfungen von vorhandenen Informationen entstehen. Es geht im Wesentlichen um fünf Typen von Systemdaten, die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a–e genannt werden. Die Verwendung des Wortes «insbesondere» bringt zum Ausdruck, dass der Katalog von Systemdaten in Artikel 25 nicht abschliessend ist. Der Bundesrat kann weitere Kategorien bilden.
Die Einzelheiten sollen erst auf Verordnungsebene näher festgelegt werden (vgl. Abs. 2). Dabei ist nicht davon auszugehen, dass neue Funktionalitäten geschaffen, sondern vielmehr die bestehenden Funktionalitäten besser abgebildet werden. Zu