Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.1 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5764Bundesblatt · BBl 2014 5713
denken ist beispielsweise an eine Regelung von Rückfallmeldungen bei neuen Inlandurteilen (der geltende Art. 20 Abs. 2 VOSTRA-V bezieht sich nur auf die Rückfallmeldung bei einem Auslandurteil).
Bei der Kategorie «Kontrollmeldungen» nach Absatz 1 Buchstabe c ist etwa an folgende Meldungen zu denken: Aufforderung zur Überprüfung der Verfahrenshängigkeit, wenn Strafverfahren seit mehr als zwei Jahren hängig sind; Aufforderung zur Meldung fehlender Entlassungsdaten, wenn bei stationären Massnahmen in Auslandurteilen nach fünf Jahren noch kein Massnahmenende registriert worden ist; oder die Meldung, dass eine Person eine bestimmte Altersgrenze erreicht hat, um Abklärungen im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 zu tätigen.
In Bezug auf die «Kontrollmeldungen betreffend die fehlende Zuteilung einer Versichertennummer» gemäss Absatz 1 Buchstabe d sei auf die Ausführungen zu Artikel 11 Absatz 4 verwiesen.
Für Systemdaten ist die Entfernung in Artikel 33 Absätze 1 und 3 geregelt.
Art. 26 Hängige Strafverfahren
Dass Daten über in der Schweiz hängige Strafverfahren wegen Verbrechen und Vergehen in VOSTRA eingetragen werden müssen, ergibt sich bereits aus Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b.
Das geltende Recht verlangt in Artikel 366 Absatz 4 StGB die Eintragung von hängigen Strafverfahren, ohne dort näher zu bestimmen, ab wann ein Verfahren als hängig zu betrachten ist. Diese Regelung bot vor allem unter der Geltung der kantonalen Strafprozessordnungen Schwierigkeiten, weil in einzelnen Kantonen die Verfahrenseröffnung nicht explizit festgestellt werden musste. Unter der Geltung der StPO besteht Klarheit, denn gemäss Artikel 300 StPO wird das sogenannte Vorverfahren entweder durch die Ermittlungstätigkeit der Polizei (Art. 306 f. StPO) oder durch die Eröffnung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 308 ff. StPO) eingeleitet, wobei nur Letztere formell eröffnet wird (Art. 309 Abs. 3 StPO).
Weil die Registrierung hängiger Verfahren primär der Klärung von Zuständigkeitsfragen unter Strafverfolgungsbehörden dient (vgl. Art. 34 StPO betreffend die Zuständigkeit am Ort, wo die ersten Verfolgungshandlungen aufgenommen worden sind), wäre es eigentlich sinnvoll, ein Verfahren bereits im Zeitpunkt des Beginns polizeilicher Ermittlungen als hängig zu erfassen. Der Entwurf schlägt jedoch etwas anderes vor, indem er auf die Eröffnung der Untersuchung abstellt. Dies weil es sich gerade bei Daten über hängige Strafverfahren um sehr sensible Informationen handelt. Im Lichte der Unschuldsvermutung wäre es deshalb heikel, zu Beginn des Ermittlungsverfahrens sämtliche tatverdächtigen Personen in VOSTRA zu registrieren. Überdies liesse sich gerade bei komplexen Ermittlungen kaum feststellen, wann die polizeilichen Ermittlungshandlungen gegen eine bestimmte Person tatsächlich begonnen haben. Eine Eintragung in VOSTRA soll deshalb erst dann erfolgen, wenn sich der Tatverdacht gegen eine bestimmte Person so konkretisiert hat, dass die zuständige Behörde eine Untersuchung eröffnet hat. Im Verwaltungsstrafverfahren wird auf das Datum abgestellt, das im Protokoll vermerkt ist (Art. 38 Abs. 1 VStrR).
Deshalb hält Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Buchstabe b fest, dass das Datum, an dem die Untersuchung durch die Verfahrensleitung eröffnet wurde, in VOSTRA registriert wird. «Verfahrensleitung» ist im Erwachsenenstrafverfahren die Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 309 Abs. 1 StPO), im Jugendstrafverfahren die Untersuchungsbehörde