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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5765Bundesblatt · BBl 2014 5713

(vgl. Art. 30 und 6 Abs. 2 JStPO), im Militärstrafverfahren der Untersuchungsrichter (vgl. Art. 41 der Verordnung vom 24. Oktober 1979101 über die Militärstrafrechtspflege) und im Verwaltungsstrafverfahren die entsprechende Verwaltungsbehörde.

Wird direkt ein Strafbefehl ausgefällt102, so erfolgt gar keine Eröffnung der Untersuchung. In diesen Fällen ist spätestens im Zeitpunkt der Ausfällung des Strafbefehls ein hängiges Strafverfahren in VOSTRA einzutragen (Abs. 1 Bst. b). Dies verursacht der eintragenden Behörde zwar einen gewissen Aufwand. Es ist jedoch zu beachten, dass bis zur Registrierung des rechtskräftigen Strafbefehls (als Grundurteil in VOSTRA) unter Umständen noch Wochen vergehen können, erst recht wenn auf den Strafbefehl eine Einsprache erfolgt ist.103 Ohne den sofortigen Eintrag als «hängiges Strafverfahren» (im Zeitpunkt der Ausfertigung des Strafbefehls) wäre für eine zweite Behörde, die zur gleichen Zeit andere Delikte verfolgt, nicht erkennbar, dass sie gegebenenfalls ein Zusatzurteil fällen müsste. So lassen sich auch widersprüchliche Beurteilungen in Bezug auf den Widerruf von bereits eingetragenen bedingten Vorstrafen vermeiden. Aus diesen Gründen wird in Absatz 2 Buchstabe b mit Bezugnahme auf Artikel 309 Absatz 4 StPO vorgesehen, dass mangels Eröffnung der Untersuchung das Datum, an dem der Strafbefehl ausgefällt wurde, einzutragen ist.

Vollendet ein Täter, gegen den ein Jugendstrafverfahren geführt wird und der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, das 18. Altersjahr, so wird das Verfahren ebenfalls als hängig in VOSTRA eingetragen (Abs. 1 Bst. c sowie Art. 17 Abs. 1 Bst. c). Bei Jugendlichen ohne gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz wird das Verfahren bereits bei Eröffnung der Untersuchung eingetragen (Art. 17 Abs. 2 Bst. b).

2. Kapitel: Eingetragene Daten ausserhalb der Strafdatenverwaltung

Die folgenden vier Bereiche von VOSTRA haben nur indirekt mit der eigentlichen Strafdatenverwaltung zu tun, und für sie gelten meist eigene Mechanismen:

– die automatische Protokollierung erfolgter Abfragen zugangsberechtigter Behörden (vgl. Art. 27);

– die Online-Bestellung von Auszügen aus einem ausländischen Strafregister (vgl. Art. 28);

– die Bestellung von Privatauszügen und Sonderprivatauszügen (Art. 29); dieser Programmteil wird durch eine spezielle Hilfsdatenbank ergänzt, die alle relevanten Daten zur Verwaltung des Bestellprozesses enthält;

– eine Testumgebung für die Lösung von Anwenderproblemen und Schulungen; diese wird im Gesetz nicht besonders erwähnt, da sie keine besonders schützenswerten Personendaten enthält.

101 SR 322.2

102 Vgl. Art. 309 Abs. 4 StPO und Art. 32 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 309 Abs. 4 StPO.

103 Damit der Strafbefehl rechtskräftig wird, muss zumindest die Einsprachefrist abgewartet werden. Bis zur Erfassung des Strafbefehls in VOSTRA wird – je nach Meldeverfahren – auch nochmals eine gewisse Zeit vergehen. Bei einer Einsprache dauert es unter Umständen gar Monate, bis der Entscheid des Gerichts rechtskräftig wird.