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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5766Bundesblatt · BBl 2014 5713

Art. 27 Automatische Protokollierung von Abfragen zugangsberechtigter

Behörden

Um Missbräuche gerade im Online-Bereich feststellen zu können, werden bereits heute die Abfragen von Behörden in speziellen Protokollen registriert (vgl. Art. 28 VOSTRA-V), die die registerführende Stelle einsehen kann, um Kontrollen bei den Behörden vor Ort durchzuführen. Es gibt aktuell zwei Arten von Protokollierungen:

– Die Protokollierung nach Artikel 10 VDSG. Sie wird auch als die «zentrale Protokollierung» bezeichnet. Sie ermöglicht, die Zweckkonformität von Abfragen einer bestimmten Nutzerin oder eines bestimmten Nutzers einer Behörde zu überprüfen. Die Protokolle werden beim Informatik-Service-Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (ISC-EJPD) während eines Jahres gespeichert und können vom Datenschutzverantwortlichen für das Strafregister online abgefragt werden. Diese Art der Protokollierung hat jedoch nur einen eingeschränkten Anwendungsbereich, denn sie kann keine Auskunft darüber geben, ob Abfragen über eine bestimmte Person getätigt worden sind.

– Die Protokollierung mit Hilfe von «VOSTRA-Reports». Diese Protokollierung ist heute nicht geregelt. «VOSTRA-Reports» protokolliert die Personen, die in VOSTRA Eintragungen und Änderungen vorgenommen oder Auszüge über bestimmte Personen gedruckt haben. Nicht aufgezeichnet wird jedoch, wer in VOSTRA bloss Einblick genommen hat, ohne Eintragungen oder Änderungen vorzunehmen. Die Daten von «VOSTRA-Reports» werden während eines Jahres gespeichert. Auch dieses Instrument ist somit keine taugliche Grundlage, um die VOSTRA-Nutzung umfassend zu dokumentieren.

Weil die beiden heutigen Protokollierungen die VOSTRA-Nutzung nicht umfassend dokumentieren, baut der Entwurf die Protokollierungsmöglichkeiten aus. Neu wird eine Protokollierung direkt in VOSTRA vorgesehen (d.h. die entsprechenden Daten werden direkt in VOSTRA gespeichert). Die bisherige zentrale Protokollierung nach Artikel 10 VDSG wird dadurch aber nicht tangiert. Sie soll nach wie vor auf alle Abfragen aller Behörden Anwendung finden. Wie bisher ist in der Strafregisterverordnung zu präzisieren, dass es auch im Strafregisterbereich eine Protokollierung nach Artikel 10 VDSG gibt. Auch für die Kontrolle der Mitarbeitenden der registerführenden Stelle wird somit die «zentrale Protokollierung» nach Artikel 10 VDSG beibehalten.104

Aus Absatz 4 ergeben sich die zwei Ziele der neuen Protokollierung: In erster Linie dient sie der registerführenden Stelle dazu, die zweckkonforme Nutzung der Daten durch die angeschlossenen Behörden zu kontrollieren. In zweiter Linie soll sie die Auskunftsrechte der betroffenen Personen stärken.

Die abgefragten Personen sollen die korrekte Registernutzung seitens der Behörden mit gewissen Einschränkungen selbst kontrollieren können: Es ist vorgesehen, dass die Abfragen von Behörden künftig direkt in VOSTRA aufbereitet und im Rahmen der Gewährung des Auskunftsrechts (Art. 65) den abgefragten Personen während einer gewissen Dauer (Art. 36) zur Einsicht vorgelegt werden können, soweit damit keine gesetzlich geregelten Geheimhaltungsinteressen im Bereich Strafverfolgung

104 Vgl. aber Art. 27 Abs. 3, der nur für die Protokollierung in VOSTRA gilt.