Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.1 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5767Bundesblatt · BBl 2014 5713
und im Bereich nachrichtendienstliche Aufklärung verletzt werden105. Damit dürfte sich die Transparenz der Datenbearbeitung verbessern. Die automatische Protokollierung dient somit der Verringerung des Missbrauchsrisikos und dürfte einen Disziplinierungseffekt auf die abfrageberechtigten Behörden haben.
Absatz 1 nennt nur die wichtigsten Datensätze, die protokolliert werden sollen. Welche Daten im Einzelnen zu protokollieren sind, hat der Bundesrat zu regeln (Abs. 2). Dabei wird zu beachten sein, dass vor allem die Abfragegründe präziser als heute erfasst werden. Damit lässt sich eine Abfrage auch später genau nachzuvollziehen, und der Vorwurf einer ungerechtfertigten Abfrage lässt sich abklären. Wie die Abfragegründe genau zu erfassen sind, hat der Bundesrat in der Verordnung festzulegen106.
Abfragen durch die registerführende Stelle werden nicht automatisch protokolliert (Abs. 3). Denn die registerführende Stelle fragt die Daten nicht im Rahmen eines Verwaltungs- oder Strafverfahrens ab, sondern allein, um die Daten zu pflegen, zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Täglich werden Hunderte solcher Datenabgleiche durchgeführt. Würde man sämtliche Abfragen protokollieren, welche die Mitarbeitenden täglich vornehmen, so könnte die Nachvollziehbarkeit der Abfragen mit vernünftigem Aufwand nur dann sichergestellt werden, wenn für jede Kontrolle oder Korrektur ein eigenständiges Dossier angelegt würde (was heute nicht der Fall ist). Dies würde die Kontrolltätigkeit enorm verzögern. Eine solche Regelung wäre praktisch kaum vollziehbar. Hinzu kommt, dass die automatische Protokollierung der registerführenden Stelle auch zur Kontrolle der an VOSTRA angeschlossenen Behörden dient: Es wäre unsinnig, die Abfragen der kontrollierenden Behörde zu protokollieren, wenn eine Kontrolle der von der kontrollierenden Behörde getätigten Abfragen so nicht vorgesehen ist. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass das beim Bundesamt für Justiz für den Datenschutz zuständige Organ verpflichtet ist, die zweckgemässe Nutzung der Datenbank durch die Mitarbeitenden zu kontrollieren. Für diesen Zweck stehen ihm die Protokolle gestützt auf Art. 10 VDSG zur Verfügung. Für diese Kontrollen wird in der Regel ein nicht weit zurückliegender Stichtag gewählt, der die Rekonstruktion des Abfragegrundes eher erlaubt.
Art. 28 Daten betreffend die Online-Bestellung von Auszügen
aus einem ausländischen Strafregister
Die Möglichkeit, Auszüge aus einem ausländischen Strafregister online unter Verwendung von VOSTRA zu bestellen, stellt eine weitere Sonderfunktion von VOSTRA dar, die mit der Auszugserstellung im Rahmen der Strafdatenverwaltung direkt nichts zu tun hat.
Die entsprechenden Bestelldaten werden erfasst, sobald der Besteller seine Bestellung in VOSTRA auslöst. Nach Absatz 2 regelt der Bundesrat, welche Daten eingetragen werden sollen. Die Regelung dürfte sich an der Aufzählung gemäss Anhang 1
105 Vgl. die Erläuterungen zu Art. 65 Abs. 2.
106 Denkbar wäre etwa die Schaffung eines Freitextfeldes, in welches die Abfrageumstände einzugeben wären. Dies könnte vor allem für Fälle wertvoll sein, bei denen die abfragende Behörde im Nachhinein den Abfragegrund kaum noch genau nachvollziehen kann. So dürfte es bei der Informationsweiterleitung an Interpol oder Europol durch fedpol ohne zusätzlichen Bearbeitungsvermerk schwierig sein nachzuvollziehen, welche ausländische Behörde die Daten verlangt hat.