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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5768Bundesblatt · BBl 2014 5713

Ziffer 6 der VOSTRA-V orientieren, und es sollte weiterhin möglich sein, in VOSTRA zu vermerken, ob es sich um eine Haftsache handelt.

Die Weiterverarbeitung der Bestellungen erfolgt ausschliesslich durch die registerführende Stelle und ist in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe o geregelt.

Artikel 54 legt fest, welche Behörden eine Online-Bestellung tätigen können.

Art. 29 Daten betreffend die Bestellung von Privatauszügen und

Sonderprivatauszügen

Die Verwaltung der Daten zur Ausfertigung von Privatauszügen und Sonderprivatauszügen ist heute gesetzlich nicht geregelt. Eine gesetzliche Regelung ist jedoch erforderlich, weil im VOSTRA-Teil der Bestelldatenverwaltung auch Auszugskopien von allen ausgefertigten Auszügen, die mithin besonders schützenswerte Personendaten enthalten können, elektronisch gespeichert werden (vgl. Abs. 4). Damit lässt sich später eine allfällige Manipulation an den Auszügen erkennen, etwa wenn Kopien der Registerauszüge verwendet werden (z. B. bei mehreren Stellenbewerbungen). Wird dokumentiert, welche Auszüge ausgestellt worden sind, so lässt sich später auch feststellen, ob Kopien mit dem echten Auszug übereinstimmen. Ohne Speicherung einer Auszugskopie liessen sich Urteilseinträge wegen Ablaufs der Eintragungsfristen hingegen oftmals nicht mehr rekonstruieren. Damit ergibt sich auch, dass die Auszugskopien unter Umständen auch Urteile offenlegen, die zwischenzeitlich nicht mehr im Auszug erscheinen dürften. Deshalb können für den Inhalt der Auszugskopien zwar nicht die gleichen Aufbewahrungsregeln gelten wie für die Auszüge selber. Im Gegenzug sind aber der Zugang zu allen Daten im Sinne von Artikel 29 und deren Aufbewahrungsdauer restriktiv ausgestaltet. Es gilt in Analogie zu den automatisch protokollierten Abfragen (vgl. Art. 36) eine Entfernungsfrist von zwei Jahren ab Bestellung des Auszugs (vgl. Art. 38).

Absatz 1 enthält den Grundsatz, dass in VOSTRA auch Daten aufgenommen werden, welche die Bestellung von Privatauszügen (Art. 46) und von Sonderprivatauszügen (Art. 47) betreffen. Diese Daten sind aber hauptsächlich in einer separaten Hilfsdatenbank eingetragen.

Absatz 2 zeigt, dass es sich bei den in der Hilfsdatenbank eingetragenen Daten um Informationen über die Abwicklung des Bestellprozesses handelt, und nicht um die in den Privatauszug aufgenommenen Strafdaten. Somit werden Daten gespeichert, die nicht den eigentlichen Inhalt des Auszuges betreffen. Es geht vielmehr um die Angaben, an wen der Auszug gesandt wurde, ob die Gebühren bezahlt sind, oder wie der Bestellvorgang ausgeführt wurde. Diese personenbezogenen Daten sind nicht besonders schützenswert. Die Details der Datenbearbeitung können daher auch auf Verordnungsebene festgelegt werden (Abs. 2 dritter Satz).

Wird tatsächlich ein Auszug erstellt, so regelt Absatz 3, dass gewisse Daten aus der Hilfsdatenbank mittels Schnittstelle in VOSTRA übernommen werden. Es handelt sich vornehmlich um Angaben, die nötig sind, um die Auszüge korrekt zu versenden. Auch hier würde der Bundesrat die Einzelheiten regeln.