DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5769Bundesblatt · BBl 2014 5713

3. Kapitel: Zeitpunkt der Eintragung von Daten in VOSTRA

Art. 30

Der Zeitpunkt der Eintragung soll auf Verordnungsebene definiert werden; er ergibt sich mehrheitlich bereits aus der Datenstruktur. Bei der näheren Ausgestaltung wird zu beachten sein, dass Bearbeitungsfristen für die Eintragung möglichst kurz bemessen werden, um die Eintragung nicht zu verzögern. Sodann wird zu berücksichtigen sein, dass Auslandurteile nicht bereits zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft in VOSTRA eingetragen werden können, da die entsprechenden Meldungen aus dem Ausland meist jährlich erfolgen. Die geltende Regelung gemäss Artikel 11 VOSTRA-V wird deshalb grundlegend zu überarbeiten sein.

4. Kapitel: Entfernung von Daten aus VOSTRA und Archivierungsverbot

Im vierten Kapitel ist die Entfernung der VOSTRA-Daten geregelt, die in VOSTRA mit der Vernichtung der Daten gleichzusetzen ist (vgl. die Ausführungen zu Art. 39). Davon zu unterscheiden sind die Fristen, nach welchen ein Eintrag auf einem der Auszüge nicht mehr erscheint. Diese Fristen sind in den Artikeln 43–47 geregelt.

Das Führen von Strafdaten ist nur sinnvoll, solange die registrierte Person existiert. Daher bildet der Tod einer natürlichen Person die oberste Grenze der Aufbewahrung (vgl. Art. 31). Darüber hinaus nennt das Gesetz für jede Datenkategorie eine eigene Entfernungsregel. Lediglich für die Entfernung identifizierender Angaben zur Person gemäss Artikel 18 ist keine eigene Norm vorgesehen, da die Personalien nie selbstständig im System verwaltet werden. Sie sind immer Bestandteil eines anderen Datensatzes (vgl. z. B. Art. 21 Abs. 1 Bst. a), für den bereits eine eigene Entfernungsregel besteht.

Art. 31 Entfernung bei Tod

VOSTRA kann vom Ableben einer Person nur durch eine entsprechende Meldung erfahren (vgl. Abs. 1). Es ergibt keinen Sinn, eine direkte Meldepflicht der Zivilstandsbehörden festzuschreiben, denn nicht alle Personen, die gestorben sind, sind auch in VOSTRA eingetragen. Die registerführende Stelle würde sonst mit nicht relevanten Todesfallmeldungen überschwemmt. Mit der Einführung der Versichertennummer in VOSTRA (vgl. Ziff. 1.3.6) wird es möglich, Schnittstellen zu Datenbanken zu schaffen, in denen das Ableben einer Person vermerkt wird (vgl. Abs. 2).

Trotz dieser Möglichkeiten wird die Datenlage in VOSTRA unsicher bleiben, weshalb zusätzliche Massnahmen nötig sind, um die korrekte Bearbeitung der Daten in VOSTRA zu gewährleisten. Dies ist umso mehr angezeigt, als Urteile künftig in VOSTRA viel länger eingetragen bleiben als heute (vgl. Art. 32). Probleme dürfte etwa der Umstand bereiten, dass Todesfallmeldungen erst ab dem Inkrafttreten der Revision verarbeitet werden können und früher eingetretene Todesfälle dem Register lange unbekannt bleiben. Zudem sind in VOSTRA ausländische Staatsangehörige eingetragen, deren Ableben in der Schweiz nicht vermerkt wird. Deshalb sieht Absatz 3 eine Nachkontrolle für Personen vor, die das 80. Altersjahr vollendet haben. VOSTRA generiert die entsprechenden Kontrollmeldungen selbstständig (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. c). Die Sonderregel von Absatz 4 für ausländische Staats-