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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

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Bundesblatt · BBl 2014 5770Bundesblatt · BBl 2014 5713

angehörige ohne Aufenthalt in der Schweiz ist erforderlich, weil ausländische Zivilstandsbehörden und Einwohnerkontrollen gegenüber der registerführenden Stelle nicht auskunftspflichtig sind und diese auch keine Todesfallmeldungen aus dem Ausland erhält. Deshalb werden Daten solcher Personen mit Vollendung des 100. Altersjahres automatisch entfernt.

Der Entwurf verzichtet auf eine Regelung, aufgrund derer Strafdaten auch nach einer Todesfallmeldung rekonstruierbar bleiben. Dies wurde in der Vernehmlassung 2012 zwar gefordert mit der Begründung, eine registrierte Person könne ihren Tod auch bloss fingiert haben. Allerdings ist den registerführenden Behörden bis heute kein einziger solcher Fall bekannt. Ein praktisches Bedürfnis für eine Regelung ist somit nicht ersichtlich. Zudem wäre der Aufwand sehr gross, um das heutige Backup-System der VOSTRA-Datenbank so umzubauen, dass entfernte Informationen in Ausnahmefällen wiederhergestellt werden können. Dies würde u.a. eine Vervielfachung der Aufbewahrungsdauer bedingen, würde doch ein fingierter Tod unter Umständen erst nach Jahrzehnten offenkundig.

Art. 32 Entfernung von Grundurteilen

Bereits in der Vernehmlassung 2009 (vgl. Ziff. 1.1.1) wurde geltend gemacht, die aktuellen Aufbewahrungsfristen für Urteilsdaten seien gerade für Justizbehörden zu kurz (vereinzelt wurde gar eine lebenslängliche Aufbewahrung aller Strafurteile verlangt). Als Beispiele wurden jeweils vor allem Daten zu Sexual- und Gewaltstraftaten genannt, die nach der Entfernung aus dem Register nicht mehr verwertet werden dürfen, womit insbesondere die Erstellung von Gutachten sehr erschwert werde. Die nunmehr verlängerten Entfernungsfristen des Vorentwurfs sind denn auch in der Vernehmlassung 2012 für die Gesamtrevision des Strafregisterrechts ganz überwiegend begrüsst worden.

Vereinzelt sind jedoch Stellungnahmen eingegangen, welche offensichtlich die schweren Sexual- und Gewaltstraftaten und die besonders gefährlichen Täter im Blick haben und noch längere Fristen fordern. Für diese Deliktsgruppen gilt nach dem Entwurf die deutlich längere Grundfrist von 25 bzw. 20 Jahren (wobei zudem die ausgefällte Freiheitsstrafe addiert werden muss).107 Die Entfernungsfristen sind von anderen Vernehmlassungsteilnehmenden – unter (ausdrücklichem oder implizitem) Hinweis auf ein «Recht auf Vergessen» – als zu lange abgelehnt worden.

Ein solches «Recht auf Vergessen» ist kein justiziables Recht und hat keine scharfen Konturen. In Zusammenhang mit VOSTRA ist es als Gebot zur verhältnismässigen Ausgestaltung der Aufbewahrungsfristen zu verstehen. Dabei ist den unterschiedlichen Interessenlagen der verschiedenen Personen und Behörden angemessen Rechnung zu tragen. So ist etwa das Interesse des Vermieters an möglichen Vorstrafen eines Mieters (z. B. für den Abschluss eines Mietvertrages) geringer zu werten als das Interesse der Strafjustiz, z. B. bei Prognoseentscheiden eine umfassende Würdigung des Vorlebens der beschuldigten Person vornehmen zu können. Daraus folgt, dass im Sinne des Verhältnismässigkeitsgebots unterschiedliche Fristen vorgesehen werden müssen. Da es vorliegend ausschliesslich um eine stärkere Gewichtung der Strafrechtspflegeinteressen – und somit um den Behördenauszug 1 (Art. 42 i. V. m. Art. 50 und 55) – geht, hat die Verlängerung der Entfernungsfristen auch keine

107 Vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 und 2.