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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5771Bundesblatt · BBl 2014 5713

Auswirkungen auf die Erscheinungsfristen der Einträge in anderen Auszügen, insbesondere auf den Privatauszug.

Ob eine Vorstrafe oder eine stationäre Massnahme nach 20 bzw. 25 Jahren noch von Bedeutung ist, ist zu bezweifeln. Das Bundesgericht formuliert es wie folgt: «Die Entfernung aus dem Strafregister aufgrund des Zeitablaufs kann … ein Indiz dafür sein, dass der Vorstrafe für die Sanktion keine grosse Bedeutung mehr zukommt. Vorstrafen haben umso weniger Gewicht, je geringfügiger sie sind und je länger sie zurückliegen.»108 Bei der Strafzumessung ist somit fraglich, ob die erneute Tat in Anbetracht des langen Zeitintervalls strafschärfend berücksichtigt werden darf.109 Für Prognoseentscheide gilt Analoges: Je länger eine Straftat zurückliegt, desto eher ist von fehlender Relevanz und fehlender Konnexität auszugehen, was jedoch im Einzelfall zu prüfen ist. Das Bundesgericht verlangt deshalb, dass im Gutachten offengelegt wird, «... inwiefern die frühere mit der neu zu beurteilenden Delinquenz in Zusammenhang steht (Konnexität) und wie stark sich diese weit zurück liegenden Taten noch auf das gutachterliche Realprognoseurteil auswirkt [sic] (Relevanz).»110 Diese Begründungspflicht gilt selbstverständlich nicht nur für Gutachter, sondern auch für die Strafzumessung oder für Prognoseentscheide von Gerichten.

Die verlängerten Entfernungsfristen des Vorentwurfes erscheinen aufgrund dieser Überlegungen als verhältnismässig und der Bundesrat hält deshalb – mit Ausnahme der Frist für die Entfernung von Grundurteilen im Falle von (nicht widerrufenen) bedingten oder teilbedingten Freiheitsentzügen bei Jugendlichen – daran fest.

Der Entwurf sieht die folgenden Regelungen vor: Artikel 32 verlängert die Entfernungsfristen für Grundurteile im Vergleich zu den heute geltenden Regeln (Art. 369 StGB). Allerdings wirkt sich diese Verlängerung nur auf den Behördenauszug 1 (Art. 42 Abs. 3) aus, der lediglich für die registerführenden Behörden sowie für die Strafgerichte, die Staatsanwaltschaften und die im Rahmen der StPO tätigen Polizeibehörden, die Strafvollzugs-, Massnahmenvollzugs- und Rechtshilfebehörden einsehbar ist.

Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet es, in Bezug auf die Ausgestaltung der Entfernungsfristen gewisse Abstufungen zu machen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Abstufung nach Art des Delikts oder Abstufung nach der Sanktion. Hier wird eine Lösung vorgeschlagen, die nach Art und Höhe der Sanktion differenziert111, so wie dies bereits die heutigen Entfernungsfristen (Art. 369 StGB) vorsehen. Die heute geltenden Prinzipien zur Vornahme von Abstufungen sollen sowohl für die Behördenauszüge 2 und 3 als auch für den Behördenauszug 1 gelten (vgl. auch die Ausführungen zu Art. 43 Abs. 3).

108 BGE 121 IV 3, 9 f.

109 Vgl. dazu auch die Erläuterungen zu Art. 39 (zum Verzicht auf ein Verwertungsverbot).

110 BGE 135 IV 87, 93

111 Eine Regelung abhängig vom begangenen Delikt wurde geprüft, aber verworfen, denn Deliktskataloge lassen sich nur schwer umsetzen, weil das gleiche Delikt je nach Art der Begehung einen sehr unterschiedlichen Unrechtsgehalt aufweisen kann. Eine Abstufung nach Verbrechen, Vergehen und Übertretungen würde dazu führen, dass bei Auslandurteilen eine aufwendige und oft nur schwer durchführbare Transponierung der gemeldeten Delikte ins schweizerische Recht stattfinden müsste (vgl. Ziff. 1.3.3) Aus diesen Gründen wird auch den vereinzelten Vorschlägen aus der Vernehmlassung 2012, einen Deliktskatalog einzuführen, nicht gefolgt.