DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5772Bundesblatt · BBl 2014 5713

Die heute geltenden Entfernungsfristen erfahren folgende Änderungen:

– Die Entfernungsfristen für schweizerische und ausländische Grundurteile von Erwachsenen sind 5 Jahre länger als im geltenden Recht und als die Frist, während der ein Eintrag auf dem Behördenauszug 2 (Art. 43 Abs. 3) erscheint. Dies hat den Vorteil, dass sich auch der Aufwand für die Programmierung der Entfernungsfristen in Grenzen hält. Die Entfernungsfristen für Grundurteile von Jugendlichen wurden weniger stark erhöht.

– Zur Sichtbarmachung langer Delinquenzketten gilt neu die Regel, dass ein Grundurteil und die entsprechenden Einträge nur dann aus VOSTRA (und damit aus dem Behördenauszug 1) entfernt werden, wenn bei allen eingetragenen Grundurteilen die jeweilige Entfernungsfrist abgelaufen ist (vgl. Art. 32 Abs. 1 und 2).

Keine Änderung erfährt dagegen die Frist für die Entfernung von Grundurteilen im Falle von nicht widerrufenen bedingten oder teilbedingten Freiheitsentzügen bei Jugendlichen; sie beträgt wie im geltenden Recht 10 Jahre. Dies trägt auch der Kritik aus der Vernehmlassung 2012 Rechnung. Es wurde geltend gemacht, die im Vorentwurf (Art. 29 Abs. 1 Bst. d VE-StReG) vorgeschlagene Frist von 15 Jahren für die Entfernung von Grundurteilen im Falle von nicht widerrufenen bedingten oder teilbedingten Freiheitsentzügen bei Jugendlichen sei zu lang, denn die Frist für Grundurteile bei unbedingten – oder wegen Nichtbewährung widerrufenen bedingten oder teilbedingten – Freiheitsentzügen nach Artikel 25 JStG und bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 JStG betrage lediglich 12 Jahre (Art. 29 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 und Art. 29 Abs. 1 Bst. f Ziff. 2 VE-StReG).

Ansonsten entspricht die innere Logik der Absätze 1–5 von Artikel 32 den Regeln gemäss Artikel 43 Absatz 3. Für die Details sei daher auf die dort gemachten Ausführungen verwiesen.

Absatz 5 erster Satz stellt klar, dass die vorstehend beschriebenen Grundsätze nur dann zur Anwendung kommen, wenn das Grundurteil nicht bereits vorher aufgehoben worden ist. Unter Umständen werden nicht alle Daten, die sich auf das aufgehobene Grundurteil beziehen, sofort vernichtet; bei eintragungspflichtigen Revisionsentscheiden und Neubeurteilungen im Rahmen eines Abwesenheitsverfahrens ist eine Referenzierung des Vorgängerentscheids nötig, um die Frist nach Absatz 4 zu berechnen (vgl. Abs. 5 zweiter Satz).

Das bisher geltende Archivierungsverbot (Art. 369 Abs. 8 StGB) wird beibehalten (vgl. Art. 39 Abs. 1).

Da neu Urteile viel länger aufbewahrt werden, stellt sich die Frage der Nacherfassung von Urteilen, die eventuell unter altem Recht entfernt wurden, aber die neuen Eintragungskriterien erfüllen. Eine Nacherfassung findet nur in Ausnahmefällen statt (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 117 Abs. 2 und 3).

Art. 33 Entfernung nachträglicher Entscheide, automatisch generierter

Systemdaten oder elektronischer Kopien

Die Daten betreffend nachträgliche Entscheide (Art. 22), automatisch generierte Systemdaten (Art. 25) oder elektronische Kopien von Strafentscheiden (Art. 24) weisen eine Gemeinsamkeit auf: Sie teilen das Schicksal der Strafdaten, auf die sie Bezug nehmen. Sie werden somit zusammen mit den jeweiligen Strafdaten nach