DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5773Bundesblatt · BBl 2014 5713

Artikel 17 entfernt (vgl. Abs. 1). Die Entfernung kann jedoch in zwei Fällen bereits vorher erfolgen:

– Wird ein nachträglicher Entscheid (ersatzlos) aufgehoben, so werden er und die elektronische Kopie dieses Entscheides aus VOSTRA entfernt, ohne dass das Grundurteil tangiert ist (vgl. Abs. 2).

– Automatisch generierte Systemdaten, die eine automatische Anfrage bei einer anderen Behörde auslösen (Art. 25 Abs. 1 Bst. b und c), werden entfernt, sobald die zuständige Behörde die entsprechende Anfrage beantwortet hat (vgl. Abs. 3).

Art. 34 Entfernung von Einstellungsverfügungen

Die in Absatz 1 festgehaltene Entfernungsfrist von 15 Jahren entspricht der Frist für Grundurteile, die einen Schuldspruch unter Absehen von einer Bestrafung enthalten (Art. 32 Abs. 2 Bst. f). Die Entfernungsfrist von 15 Jahren ist für Grundurteile von erwachsenen Personen die kürzeste (vgl. z. B. Art. 32 Abs. 2 Bst. d) und erscheint deshalb auch für Einstellungsverfügungen als angemessen. Die Absätze 2–3 wurden in Analogie zu den Regelungen in Artikel 32 Absätze 4 und 5 geschaffen.

Art. 35 Entfernung hängiger Strafverfahren

Nach Absatz 1 werden hängige Strafverfahren aus VOSTRA entfernt, sobald das Strafverfahren mit einem rechtskräftigen Entscheid abgeschlossen wurde. Rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren hinterlassen somit weiterhin keine Spuren in VOSTRA (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 Bst. d VOSTRA-V).

In der Vernehmlassung 2012 ist vereinzelt gefordert worden, die Entfernung hängiger Strafverfahren müsse nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (Art. 97 StGB) oder nach einem rechtskräftigen Urteil automatisiert erfolgen. Der Bundesrat sieht aus folgenden Gründen keinen Anlass, eine automatische Entfernung im Gesetz ausdrücklich vorzusehen:

– Selbst wenn die automatische Entfernung wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung technisch umgesetzt werden könnte, würde sie den manuellen Aufwand nicht verringern, da in einem Strafverfahren häufig mehrere Tatbestände untersucht werden, die unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegen. Zudem ist die Frage des Verjährungsbeginns nur mit Blick auf den konkreten Sachverhalt zu beantworten (vgl. Art. 98 StGB). Die eintragende Behörde müsste demnach für alle im Strafverfahren untersuchten Tatbestände den Beginn des Fristenlaufes einzeln eintragen, was nicht nur ein grosser Aufwand verursacht, sondern zum Zeitpunkt der Eintragung häufig noch gar nicht möglich ist (die Untersuchung wird oft ausgedehnt oder eingeschränkt). Ein allfälliger Wegfall des Aufwands bei der Entfernung vermag den grossen Bearbeitungsaufwand bei der Datenerfassung nicht zu kompensieren.

– Die automatische Entfernung eines hängigen Verfahrens nach einem rechtskräftigen Urteil würde die Verknüpfung von Strafuntersuchung und Urteil voraussetzen. Dazu müsste in beiden Verfahren ein einheitliches Aktenzeichen verwendet werden, was heute jedoch meist nicht der Fall ist. Dieses Aktenzeichen müsste zudem bei der Zusammenlegung oder Abtretung von Verfahren auch gepflegt werden. Rechtlich und technisch stünde einer