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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5774Bundesblatt · BBl 2014 5713

automatischen Entfernung nichts entgegen. Das Anliegen dürfte jedoch an den Gegebenheiten der Praxis scheitern.

In der Vergangenheit war umstritten, welche Form der Einstellung entscheidend sein soll. Absatz 2 hält nun fest, dass immer nur die (definitive) Einstellung relevant ist, nicht aber eine blosse Sistierung, wie es sie beispielsweise in Fällen von häuslicher Gewalt gibt (vgl. Art. 55a StGB).

Die Entfernung von Daten hängiger Strafverfahren kann Probleme bereiten, wenn die urteilende Behörde und die in VOSTRA registrierte Verfahrensleitung für das Strafverfahren nicht identisch sind. Da jede Behörde nur die ihr zugeordneten Daten mutieren darf (Art. 12 Abs. 1), kann die urteilende Behörde bei der Eintragung des Urteils unter Umständen nicht auch das hängige Strafverfahren aus VOSTRA entfernen. Absatz 3 schreibt der urteilenden Behörde daher vor, die nötigen Vorkehren für die Entfernung des hängigen Strafverfahrens aus VOSTRA zu treffen. Faktisch beinhaltet dies die Pflicht, die in VOSTRA registrierte Verfahrensleitung zu verständigen.

Art. 36 Entfernung automatisch protokollierter Abfragen

zugangsberechtigter Behörden

Wie bereits in Ziffer 1.3.9 festgehalten kann eine in VOSTRA registrierte Person künftig in Erfahrung bringen, welche Behörde über sie eine Abfrage getätigt hat (vgl. Art. 65). Zu diesem Zweck werden diese Abfragen neu detailliert protokolliert (vgl. Art. 27 Abs. 1).

Nach Artikel 36 bleibt eine solche Abfrage grundsätzlich während zwei Jahren gespeichert. Bei einer längeren Dauer dürfte es für eine Behörde schwierig werden, anhand des im System vermerkten (abstrakt formulierten) Abfragezwecks auch alle anderen wichtigen Hintergrundinformationen zu rekonstruieren, die im Kontext der Abfrage von Bedeutung gewesen sind.

Art. 37 Entfernung von Daten betreffend die Online-Bestellung

von Auszügen aus einem ausländischen Strafregister

Nach dieser Bestimmung werden Daten betreffend die Online-Bestellung eines Auszug aus einem ausländischen Strafregister (vgl. Art. 28) entfernt, sobald die Anfrage vom Ausland beantwortet worden ist, spätestens aber ein Jahr nach Registrierung des Ersuchens in VOSTRA. Die Maximalfrist von einem Jahr ist nötig für den Fall, dass Anfragen unbeantwortet bleiben.

Art. 38 Entfernung von Daten betreffend die Bestellung von Privatauszügen

und Sonderprivatauszügen

In Anlehnung an Artikel 36 ist eine Entfernungsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Fristbeginn ist die Bestellung des Auszugs, um alle Daten erfassen zu können. Zum Teil kommt es vor, dass ein Bestellvorgang zwar ausgelöst, dann aber wieder abgebrochen wird. Somit werden auch die registrierten elektronischen Kopien der ausgefertigten Auszüge (Art. 29 Abs. 4) nach zwei Jahren vernichtet.