Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.1 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5775Bundesblatt · BBl 2014 5713
Art. 39 Vernichtung der entfernten Daten und Archivierungsverbot
In der Vernehmlassung 2012 sind die Regeln zu Entfernung und Vernichtung der VOSTRA-Daten vereinzelt als zu streng kritisiert worden, weil diese Daten wissenschaftlich wertvoll seien. Das Strafregister dient jedoch nicht primär als Instrument für die Wissenschaft. Zudem zählen zu den wissenschaftlich interessanten Daten insbesondere die Urteile. Diese sind von der Vernichtung in VOSTRA nicht betroffen, weil sie von vielen Gerichten in der Regel (anonymisiert) publiziert werden. Die Regeln betreffend Entfernung und Vernichtung sind geprägt vom Recht der verurteilten (bzw. beschuldigten) Person auf Vergessen bzw. auf deren Rehabilitation. Dies bedeutet, dass Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der registrierten Personen zu beachten sind.
Die in Artikel 39 Absatz 1 enthaltene Regel, dass Strafregisterdaten nicht archiviert werden, gibt es bereits heute (Art. 369 Abs. 8 StGB). Sie hat zur Konsequenz, dass die Daten nach der Entfernung aus VOSTRA nicht an das Bundesarchiv weitergeleitet werden und somit nicht den Regeln des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998112 (BGA) unterliegen. Dies soll vor allem künftige personenbezogene Auswertungen verhindern. Da Strafregisterdaten bisher nie archiviert wurden, statuiert Absatz 1 weiterhin eine explizite Ausnahme von der sonst für Bundesdaten geltenden Anbietepflicht nach BGA.
Auf die Schaffung einer Kompetenzdelegation im Sinne von Artikel 387 Absatz 3 StGB, wonach der Bundesrat die Speicherung von VOSTRA-Daten für eine rein statistische, anonymisierte Auswertung zu Forschungszwecken zulassen kann, wurde bewusst verzichtet. Der Bundesrat hat die Kompetenz zur Schaffung eines «Spezialarchivs» bisher nicht ausgeschöpft – nicht zuletzt wegen der damit verbundenen, hohen Kosten. Die Ausdehnung der Aufbewahrungsdauer von Strafregisterdaten (vgl. Art. 32) entschärft das Problem ein Stück weit: Da Forscher künftig viel länger auf die noch eingetragenen Daten zugreifen können, sinkt das Interesse an einer Sonderarchivierung.
Absatz 2 bezeichnet die registerrechtliche Wirkung der Entfernung: Eintragungen dürfen nach der Entfernung nicht rekonstruierbar sein. Wenn aber eine Behörde kurz vor Ablauf der Entfernungsfrist Urteilsdaten abfragt, wird diese Abfrage gemäss Artikel 27 automatisch protokolliert; in diesem Protokoll sind auch die abgerufenen Urteilsdaten gespeichert. Für diese automatisch protokollierten Daten gelten jedoch besondere Aufbewahrungsfristen (vgl. Art. 36). Werden die Urteilsdaten in der Folge (z. B. gemäss Art. 32) aus der Strafdatenverwaltung entfernt, so bleiben sie trotzdem als Teil der automatisch protokollierten Daten bis zum Ablauf der Frist gemäss Artikel 36 in VOSTRA gespeichert. Aus diesen Protokollierungsdaten liesse sich somit der entfernte Eintrag rekonstruieren. Absatz 2 zweiter Satz regelt diesen Ausnahmefall ausdrücklich. Für die Betroffenen ergeben sich dadurch keine Nachteile, denn nur die registerführende Stelle hat Zugriff auf die gemäss Artikel 27 protokollierten Daten. Diese Behörde darf diese Daten nur für die Durchführung von Kontrollen (Art. 4 Abs. 2 Bst. g) und für die Offenlegung der Abfragen im Rahmen des Auskunftsrechts (Art. 65) verwenden. Eine weitere Ausnahme regelt Artikel 32 Absatz 5: Die Referenzierung von entfernten Urteilen zur Berechnung der Entfernungsfrist.
112 SR 152.1