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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5781Bundesblatt · BBl 2014 5713

zielle Berechnungsregeln (vgl. z. B. Abs. 3 Bst. a Ziff. 4). Da bei ausländischen Sanktionen die analoge schweizerische Sanktion im Register eingetragen wird (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. d), ergeben sich für die Handhabung der Zugangsfristen bei Auslandurteilen keine Probleme. Zudem legt Artikel 41 die analoge Anwendung der Fristen für Auslandurteile und altrechtliche Sanktionen ausdrücklich fest.

Absatz 3 Buchstaben a–c (betreffend die Fristberechnung für unbedingte Freiheitsstrafen) entspricht Artikel 369 Absätze 1 und 2 StGB. Diese Regeln kommen nur dann zur Anwendung, wenn keine stationären Massnahmen angeordnet worden sind (vgl. Abs. 3 Bst. g). Folgende Präzisierungen sind angebracht:

– Buchstabe a stellt klar, dass mit Freiheitsstrafe entweder eine unbedingte Freiheitsstrafe gemeint ist oder eine widerrufene bedingte oder teilbedingte (was sich bisher nur aus einem Umkehrschluss aus Artikel 369 Absatz 3 StGB ergeben hat). Aus Ziffer 4 ergibt sich, dass mit Freiheitsstrafe im Sinne von Buchstabe a auch ein Freiheitsentzug nach JStG gemeint ist.

– Buchstabe a Ziffer 3 gilt analog – wie bisher – auch für altrechtliche Haft-, Gefängnis- und Zuchthausstrafen (vgl. Art. 41). Damit werden die Fristen für altrechtliche unbedingte Übertretungshaftstrafen verglichen mit jenen für unbedingte Übertretungsbussen (welche unter Bst. d fallen) etwas länger, da zur Grundfrist von 10 Jahren noch die Dauer der Strafe und die Dauer der Strafe eines eingetragenen Urteils hinzugerechnet wird. Allerdings liesse sich ohnehin nicht sicherstellen, dass für alle Übertretungsurteile die gleiche Entfernungsfrist nach Buchstabe d gilt, denn ausländische Freiheitsstrafen für Übertretungen lassen sich neu nicht von anderen Freiheitsstrafen unterscheiden, da die entsprechenden Auslandtaten nicht mehr ins schweizerische Recht transponiert werden(vgl. Ziff. 1.3.3).

– Buchstabe a Ziffer 4 gilt in analoger Anwendung auch für eine altrechtliche Jugendfreiheitsstrafe, wie die Einschliessung nach Artikel 95 aStGB (vgl. Art. 39).

– Die Regel gemäss Buchstabe b entspricht Artikel 369 Absatz 2 StGB. Allerdings nennt die Bestimmung den Freiheitsentzug nun ausdrücklich, um klarzustellen, dass sich die Frist auch bei einer freiheitsentziehenden Strafe gegen Jugendliche die Frist verlängert.

– Buchstabe c enthält neu eine explizite Regel für lebenslängliche Freiheitsstrafen. Dieses Resultat wurde bisher mittels Auslegung erzielt, da die Frist nach Artikel 369 Absatz 1 StGB bei unendlicher Dauer der Strafe nie enden würde.

Absatz 3 Buchstabe d (betreffend die Fristberechnung für nicht in Bst. a–c geregelte Strafen) entspricht in materieller Hinsicht Artikel 369 Absatz 3 StGB. Es ist auf folgende Besonderheiten hinzuweisen:

– Neu wird gesagt, dass diese Regel auch für teilbedingte Freiheitsstrafen sowie für den bedingten und teilbedingten Freiheitsentzug Geltung hat (wobei altrechtliche Jugendfreiheitsstrafen nach Art. 41 umfasst sind).

– Der Hinweis darauf, dass es nur um «nicht widerrufene» Strafen geht, ergibt sich e contrario aus Buchstabe a.

– Neu braucht es einen Hinweis darauf, dass nur Bussen «gegen Erwachsene» gemeint sind, da es für Jugendbussen keine eigene Berechnungsregel geben